Kritik an Ex-Arbeitsministerin von der Leyen: Tausende Arbeitslose aus Statistik verschwunden

Es war ein Prestigeprojekt der früheren Arbeitsministerin von der Leyen: Langzeitarbeitslose sollten Bürgerarbeiter werden, der Staat gab Zuschüsse. Nun stellt sich heraus: Zehntausende Teilnehmer sind erneut arbeitslos oder fielen gleich ganz aus der Statistik.

Hamburg – Das Projekt Bürgerarbeit startete als großes Versprechen. Jeder Langzeitarbeitslose sollte eine Chance bekommen, gelobte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2010 und schuf für diese Klientel öffentlich geförderte Jobs. Mehr als drei Jahre später zeigt sich nun: Der Großteil der Teilnehmer fiel zurück in die Arbeitslosigkeit oder ganz aus der Statistik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind im Zuge der Bürgerarbeit rund 87.000 Erwerbslose aktiviert, also intensiver als andere Langzeitarbeitslose von Jobcentern betreut worden. 45.000 von ihnen wurden zu Bürgerarbeitern, bekamen also Jobs etwa als Vorleser in Altenheimen, Straßenfeger oder Gärtner und wurden bei einer 30-Stunden-Woche öffentlich mit rund 900 Euro brutto gefördert. Finanziert aus Mitteln des Bundes sowie des Europäischen Sozialfonds ESF.

Was nach Ablauf der Maßnahme aus den Menschen wurde, ist ernüchternd: Etwa 40 Prozent der Erwerbslosen landeten wieder in der Arbeitslosigkeit. Nur 20 bis 25 Prozent waren im Betrachtungszeitraum vom Juli 2010 bis November 2012 ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet. Bis zu 23 Prozent waren danach weder arbeitslos gemeldet noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wo diese Personen tatsächlich geblieben sind, kann die Regierung nicht beantworten.

“Ein Programm zur Bereinigung der Statistik”, kritisiert die Linke

“Dieses Programm diente anscheinend vor allem zur Bereinigung der Statistik”, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Auf Erwerbslose sei offensichtlich Druck ausgeübt worden, sich nicht noch einmal arbeitslos zu melden, also sich lieber gleich zurückzuziehen, mutmaßt sie. Hinweise dafür gibt es in der Antwort der Bundesregierung jedoch nicht.

Ex-Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Bürgerarbeit 2010 befristet bis Ende 2014 im gesamten Bundesgebiet eingeführt, nachdem erste Experimente in Orten wie Bad Schmiedeberg oder Barleben erfolgreich gewesen waren: Dort konnte die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kürzester Zeit deutlich gedrückt werden.

Ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs sollen langzeitarbeitslose Bürgerarbeiter langsam wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Vorausgesetzt wird, dass ihre Jobs von öffentlichem Interesse sind – und keine normalen Stellen verdrängen, wie auch immer das in der Realität gewährleistet werden kann.

Laut Bundesregierung arbeiten die meisten Bürgerarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen (32 Prozent), danach folgen Erziehung und Unterricht (22 Prozent), die öffentliche Verwaltung (12 Prozent) sowie sonstige Dienstleistungen.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerarbeit-von-der-leyen-projekt-fuer-langzeitarbeitslose-floppt-a-940609.html

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

GEFLOPPTES BILDUNGSPAKET: NACHHILFE FÜR VON DER LEYEN

ARBEITSAGENTUREN MANIPULIEREN STATISTIK LASSEN ARBEITSSUCHENDE IM STICH

Geflopptes Bildungspaket: Nachhilfe für von der Leyen

Mit dem Bildungspaket wollte die Arbeitsministerin die Sozialpolitik reformieren. Herausgekommen ist ein Bürokratiemonster, an dem viele Behörden, Lehrer und Eltern verzweifeln. Experten zeigen, wie es sich so verbessern lässt, damit endlich die Kinder profitieren.

Mit dem neuen Gesetz wollte die Bundesarbeitsministerin nichts weniger als “Sozialgeschichte” schreiben. Das verkündete Ursula von der Leyendamals, als die “Passauer Neue Presse” sie zum neuen Bildungspaketinterviewte. Ist das geglückt? Nein, sagt Sebastian Gallander von der Stiftung neue Verantwortung, es sei viel zu kompliziert. Daran will er etwas ändern.

 

Durch das Bildungspaket können Eltern, die beispielsweise von Hartz IV leben oder Wohngeld beziehen, einen Zuschuss für die Klassenfahrt beantragen, den Sportverein oder die Musikschule. Außerdem können arme Kinder kostenfrei Nachhilfe bekommen – sofern sie Probleme in der Schule haben.

Von letzterem komme allerdings nicht viel an, sagt der Sozialexperte Gallander. Umfragen des Deutschen Städte- und des Deutschen Landkreistages zeigen, dass von allen Bildungspakets-Anträgen nur fünf Prozent auf die Nachhilfe entfallen. Viele kennen das Angebot gar nicht oder verstehen den Antrag nicht, zudem ist sehr strikt formuliert, wer Anspruch hat. Deswegen formulierte Gallander gemeinsam mit Bildungsexperten der Vodafone-Stiftung zehn Verbesserungsvorschläge für Bund, Länder und Kommunen. Am Donnerstag präsentierte er das Papier “Nachhilfe für das Bildungspaket” (Aufsatz als PDF) in Berlin.

Mit dem Gesetz reagierte Ursula von der Leyen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, es hatte Anfang 2010 festgestellt, dass die Hartz-IV-Sätze falsch berechnet sind. Die Politik musste klären: Was braucht eine Familie, um am Leben teilhaben zu können? Vor allem: Was brauchen arme Kinder? Zahlreiche Studien zeigen immer wieder, dass in Deutschland gerade jene Kinder Hilfe in der Schule brauchen, deren Eltern beispielsweise arbeitslos sind oder keinen Abschluss haben. Von bildungsfernen Elternhäusern sprechen Experten dann.

Nach rund zwei Jahren Bildungspaket nehmen arme Familien die Unterstützung inzwischen zwar besser an als am Anfang. Und trotzdem: Mehr als eine Milliarde Euro stand im vergangenen Jahr für das Bildungspaket zur Verfügung, einen Großteil haben Städte und Gemeinden gar nicht ausgegeben. “Wann”, fragt Gallander, “haben wir im Bildungsbereich schon mal den Luxus, dass nicht zu wenig Geld da ist?”

Von Berlin, Hamburg und Münster lernen

Gallander und seine Kollegen von der Vodafone-Stiftung fragten sich: Gibt es Städte, in denen die Nachhilfe besonders gut angenommen wird? Von denen andere Städte lernen können?

Besonders gute Praxisbeispiele fanden sie letztlich in Essen, Berlin, Hamburg, Münster, Stuttgart und dem Landkreis Ammerland. Deswegen luden sie die dortigen Verantwortlichen ein und diskutierten, hinzu kamen zahlreiche Gespräche mit Juristen, Wissenschaftlern und Verbänden. Auf dieser Grundlage formulierten die beiden Stiftungen ihre Vorschläge fürBehörden, Kommunen und Länder:

• Baut Bürokratie ab: Jede Kommune sollte einen Ansprechpartner für die Lernförderung benennen, der eng mit Schulen und Behörden zusammenarbeitet. Zudem sei es einfacher, wenn Eltern nur einen Antrag für alle Bildungspaket-Leistungen stellen müssten – das würde Eltern und Behörden entlasten. Auch wenn eine Schule sich auf einen Nachhilfeanbieter einigte, würde das die Arbeit vereinfachen.
• Arbeitet enger zusammen: Idealerweise sollte die Nachhilfe in der Schule stattfinden, das Kind bleibe dann in der gewohnten Umgebung, es fielen keine zusätzlichen Fahrtkosten an. Dabei sollten auch Lehrer stärker eingebunden werden.
• Lasst Kinder gemeinsam lernen: Kinder, die Nachhilfe bezahlt bekommen, und Kinder, deren Eltern selbst zahlen, sollten gemeinsam Hilfe bekommen. “Das soll eine weitere soziale Spaltung unter den Schülern vermeiden”, heißt es in dem Papier.
• Weitet die Lernförderung aus: Prinzipiell können nur diejenigen Nachhilfe beantragen, die beispielsweise von Hartz IV leben. Aber auch Eltern, die sehr wenig verdienen, könnten laut Sozialgesetzbuch einen Antrag stellen – wenn sie ihre Einkommenverhältnisse offenlegen. Das wissen einerseits wenige, andererseits ist es aufwendig. Das sollte vereinfacht werden, außerdem sollten Landesregierungen mehr Geld für diese Kinder zur Verfügung stellen.
• Gebt Geld für Sozialarbeit: Bislang bekommt die Schulsozialarbeit durch das Bildungspaket mehr Geld – allerdings nur bis Ende des Jahres. Die Sozialarbeiter entlasteten die Behörden. Deshalb sollten sie auch 2014 finanzielle Unterstützung bekommen.
• Legt die Regel großzügig aus: Ein Kind hat dann Anspruch auf Nachhilfe, wenn es die “festgelegten wesentlichen Lernziele” nicht erreicht, so steht es im Gesetz. In der Regel heißt das: wenn die Versetzung gefährdet ist. Oft ist es dann schon zu spät. Deswegen sollten die Verantwortlichen die “wesentlichen Lernziele” großzügig interpretieren – so wie in Nordrhein-Westfalen beispielsweise: Das Land fördert auch jene Schüler, die formal nicht versetzungsgefährdet sind. Auch das Bundesgesetz sollte für eine möglichst frühzeitige Hilfe appellieren.

Der Weg zum Bildungspaket: Nur über Irrwege ans Ziel

Auch Kinder aus reichem Hause bestehen in der Schule teilweise nur durch Nachhilfe: Studien zeigen, dass deutsche Eltern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgeben. Warum also sollten gerade jene Kinder, die es am schwersten haben, nur dann Hilfe bekommen, wenn es fast zu spät ist? Warum hält man ihnen nicht früher die Hand hin, um sie hochzuziehen? Sebastian Gallander fordert: “Das Geld soll nicht nur gegen den Abstieg verwendet werden, sondern auch für den Aufstieg.”

Und was wird das kosten? Gallander und seine Kollegen hoffen: nichts, zumindest nicht viel. Denn weniger Verwaltungsaufwand kostet weniger. Damit könnten Behörden, Städte und Kommunen wieder mehr Geld für Bildung ausgeben. Gleichzeitig würden sich wohl mehr Eltern an die Anträge trauen. Win win win, also.

Jetzt müssen nur noch die Verantwortlichen das Papier lesen – oder sie bewerben sich in Essen, Berlin, Hamburg, Münster, Stuttgart oder Ammerland um ein Praktikum. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/hartz-iv-und-nachhilfe-so-laesst-sich-das-bildungspaket-verbessern-a-885977.html

AUFSTOCKER: CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

BEFRAGUNG IN 130 KOMMUNEN: VON DER LEYENS BILDUNGSPAKET WIRKT KAUM

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

ARBEITSAGENTUREN MANIPULIEREN STATISTIK LASSEN ARBEITSSUCHENDE IM STICH

HARTZ4 IST VOLKSVERHETZUNG / VERFASSUNGSWIDRIG

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

STREIT UM HARTZ IV: JOBCENTER WILL WEGEN 15 CENT VOR HÖCHSTES GERICHT

JOBCENTER RECHTFERTIGT SANKTIONEN GEGEN SCHÜLER

Befragung in 130 Kommunen: Von der Leyens Bildungspaket wirkt kaum

Es war das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Doch zwei Jahre nach seinem Start erweist sich das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche in großen Teilen als Flop. Laut einer Umfrage werden mit dem Paket kaum zusätzliche Leistungen geschaffen.

Berlin – Soziale Einrichtungen stellen dem 2011 gestarteten Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein schlechtes Zeugnis aus. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” kommen die geplanten zusätzlichen Leistungen bei vielen Familien nicht an.

 

Die Zeitung beruft sich auf eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen. Dabei gab nur ein knappes Drittel der Befragten an, dass mit der staatlichen Hilfe zusätzliche Angebote finanziert wurden. Mehr als 70 Prozent sehen in dem komplizierten Antragsverfahren das größte Problem beim Umsetzen der Leistungen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche war zum 1. April 2011 im Zuge der Hartz-IV-Reform gestartet worden. Es soll Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern etwa die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung und Klassenfahrten ermöglichen. Außerdem können sie einen monatlichen Zuschuss von zehn Euro für den Sportverein oder die Musikschule bekommen. Die vom Wohlfahrtsverband befragten Kindertagesstätten, Sozial- und Familienberatungsstellen sowie Anbieter in der offenen Jugendarbeit bewerten das Bildungspaket jedoch sehr kritisch.

An dem Auseinanderklaffen von armen und reichen Stadtteilen und Regionen habe sich nichts geändert, heißt es laut dem Bericht in der Auswertung der Umfrage. Dort, wo es schon wenig Angebote gab, ,,könnten die Praktiker vor Ort keine positive Wirkung feststellen”. Die Leistungen, die die Kinder am häufigsten nutzen, hätten größtenteils schon früher bestanden, ,,ihre Abwicklung ist indes deutlich komplizierter geworden”.

Als Beispiel nennt der Verband laut Zeitung das Mittagessen. Hier seien Eltern durch die Eigenbeteiligung von einem Euro für ein vorher kostenloses Mittagessen sogar ,,schlechter gestellt worden”. Außerdem bestehe für finanzschwache Kommunen der Anreiz, eigene Angebote für die Hilfeempfänger abzuschaffen.

Den Zuschuss von zehn Euro für Musik- oder Sportangebote halten die sozialen Einrichtungen für zu gering. Am kulturellen Leben teilzunehmen, bleibe damit ,,für viele unerreichbar”, heißt es in der Analyse. Auch die Nachhilfe sei falsch konzipiert, weil sie nur bezahlt wird, wenn das Sitzenbleiben droht. Dies führe in der Praxis zu paradoxen Situationen, etwa wenn Nachhilfe nicht mehr finanziert wird, wenn die Noten für eine Versetzung reichen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hält das Bildungspaket deshalb für gescheitert. ,,Besonders die Musik- und Sportgutscheine entpuppen sich als reine Luftnummer”, sagte er der Zeitung. Das Bildungspaket sei das ,,wohl lebensfernste, was die Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat”. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bildungspaket-von-ursula-von-der-leyen-wirkt-kaum-a-888769.html

DGB-Berechnung: Zwei Millionen Deutsche beziehen dauerhaft Hartz IV

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

ARBEITSAGENTUREN MANIPULIEREN STATISTIK LASSEN ARBEITSSUCHENDE IM STICH

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSE

HARTZ4 IST VOLKSVERHETZUNG / VERFASSUNGSWIDRIG

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT