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Happy Birthday, Schweinesystem!

Tomasz Konicz 15.03.2013
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage

“Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen.” Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der “Grünen” hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.

Folglich setzt nun das ganz große mediale Schulterklopfen bei fast allen Beteiligten ein. Die Bundestagsfraktion bereitete Schröder bei einer Visite einen begeisterten Empfang, der zuletzt auch noch “weiteren Mut” zur Durchsetzung einer “Agenda 2020” forderte. Auch Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobte die von Rot-Grün durchgesetzten Strukturreformen, die der als die Grundlage “des heutigen wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands” bezeichnete. Diverse Unionspolitiker, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble , konnten der SPD nur vorwerfen, im derzeitigen Vorwahlkampf von der damaligen Agenda-Politik verbal abgerückt zu sein.

Mit der Agenda 2010 leitete diese ganz große Koalition die bislang größte und erfolgreichste Offensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmannstiftung (“Ohne Bertelsmann geht nichts mehr”) und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als “unabhängige Experten” firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine betriebswirtschaftliche Logik.

Die Wirtschaft ging daran, die Gesellschaft bewusst nach ihrem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur “Deutschland AG” zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären – von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik – wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des “Wirtschaftsstandortes Deutschland” zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die Presse in der Identifizierung “verkrusteter Strukturen” und uneinsichtiger “Besitzstandswahrer”. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als “Lohnnebenkosten” bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten “Lockerungen” des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und “Grünen” durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.

Niedriglohnempfänger
Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich. Querschuesse.de

Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die “Große Koalition” aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

Die Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden aber die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebrütet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen – unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben – in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2). Mit dem ALG2 wurde in übelster deutscher Tradition Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und dafür ein Repressionsinstrumentarium geschaffen. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat diese mörderische Logik auch offen formuliert: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Im Endeffekt müssen nach der Implementierung von Hartz IV, bei der die “Zumutbarkeitsreglen” verschärft wurden, alle Arbeitslosen jegliche Arbeitsangebote der Arbeitsvermittlung annehmen, sie müssen selbst an den unsinnigsten “Weiterbildungsangeboten” teilnehmen und sie werden genötigt, sogenannte 1-Euro-Jobs zu verrichten.

Sobald ein Arbeitsloser eine ausbeuterische Arbeitsgelegenheit – etwa bei einer Zeitarbeitsfirma – ablehnt, nicht einem stupiden Weiterbildungskurs (Computerbedienung für Anfänger) teilnimmt oder das mit einem Euro die Stunde vergütete Sammeln von Hundescheiße im Park verweigert, können seine “Fallmanager” ihm bekanntlich das ohnehin unzureichende Arbeitslosengeld 2 kürzen und im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Seinen ersten Hungertoten produzierte das Hartz-System 2007. Der psychisch kranke 20-jährige Sascha K. wurde am 15. April verhungert in seiner Wohnung aufgefunden, seine 48-jährige Mutter musste wegen Mangelerscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem Monate zuvor ihr Fallmanager alle Zahlungen von ALG2 eingestellt hat. Die Verantwortlichen in der zuständigen Behörde wurden selbstverständlich nicht belangt – sie handelten ja gesetzeskonform. Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.

Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Vernichtungsdrohung – die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alb auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt – bildete den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ.

Die Bundesrepublik verfügte 2010 neben den größten Billiglohnsektor Westeuropas auch über ein riesiges Heer an Zeitarbeitskräften: Rund eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leiharbeiter über die Runden kommen. Vermittels der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, das dort bis zur totalen Erschöpfung verheizt wird. Den wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder, wie die folgende Grafik belegt.

Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik. Bild: Querschuesse.de
Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik. Bild: Querschuesse.de

Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im dritten Quartal 2011 um 5,5 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 4,07 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung in 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich “boomenden” Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38753/1.html

SPD: HARTZ IV SANKTIONEN SIND NOTWENDIG

Unser Mitstreiter, Berthold Bronisz, war in der letzten Wahlarena zu Gast, um dort dem Kandidaten der SPD für das Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück, eine für unter der SGB II-Knute leidenden Menschen wichtige Frage zu stellen. Leider wurde dort seine Frage nicht ausgewählt, weshalb er diese öffentlich auf Abgeordnetenwatch, in der Hoffnung auf eine Antwort noch vor der Bundestagswahl, gestellt hat. Seine Frage lautete:

“Sehr geehrter Herr Steinbrück,
ich war Zuschauer in der Wahlarena doch leider wurde meine Frage nicht angenommen. Daher möchte ich sie via Abgeordnetenwatch in der Hoffnung auf baldige Antwort stellen. Mit den Urteilen des Bundesverfassungs-gerichtes vom 9. Februar 2010, zu den Regelsätzen, und vom 18. Juli 2012, zum Asylbewerber-leistungsgesetz, sagte das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich, dass das Existenzminimum ein unverfügbares Grund- und Menschenrecht ist.

Meine Frage nun an Sie. Werden Sie sich, bzw. die SPD, in einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition für ein Sanktionsmoratorium einsetzen und wenn nein, möchte ich von Ihnen wissen, was daran sozial gerecht ist, Menschen unterhalb des Existenzminimums, manchmal bis in die Obdachlosigkeit, zu sanktionieren?”

Wie zu erwarten war, gab es zunächst keine direkte, sondern eine Standardantwort mit dem Hinweis, sich in dieser Sache doch an das Berliner Büro von Herrn Steinbrück zu wenden. Gesagt, getan, und so wurde die gleiche Frage via Mail an das Büro von Herrn Steinbrück gemailt.

Heute kam die Antwort per Mail:

“vielen Dank für Ihre Mail, welche an die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion weitergeleitet wurde. Gern möchte ich Ihnen zu diesem wichtigen Thema antworten.

Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich nicht um eine bedingungslos zu gewährende Sozialleistung. Wer es ablehnt, einen zumutbaren Job anzunehmen, wird durch die Jobcenter mit einer Sanktion belegt.

Für uns steht aber außer Frage, dass die Frage, welche Arbeit zumutbar ist, heute falsch beantwortet wird. Ich bin mir auch im Klaren darüber, dass wirkliche Missbrauchsfälle in unserem Grundsicherungssystem die absolute Ausnahme sind. Die überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld will arbeiten. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition fordert die SPD-Bundestagfraktion keine Verschärfung des Sanktionenrechts. Wir wollen, dass die Regelungen zu den Sanktionen im SGB II individueller auf den Einzelfall eingehen. Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. Viertens gibt es keinen erkennbaren Grund, warum Jugendliche härter sanktioniert werden sollen als Ältere. Wir wollen das Sanktionenrecht grundsätzlich überprüfen.

Werden Leistungen im Sanktionsfall gekürzt, dann müssen hiervon die Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgenommen bleiben. Die o.g. Forderungen sind Bestandteil einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion (BT.Drs. Nr. 17/6454), die von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt worden ist.

Dabei ist auch die Frage zu beantworten, in welchen Fällen eine Sanktion der falsche Weg ist. So bewirken Sanktionen bei Menschen mit psychischen Schwierigkeiten oder mit Suchtproblemen oftmals das Gegenteil dessen was gewollt ist. Diesen Personen muss in allererster Linie geholfen werden, eventuelle Sucht- oder psychische Probleme in den Griff zu bekommen. Zur Hilfe gehören sowohl sozialpädagogische Begleitung als auch medizinische Unterstützung, wie z.B. Substitution oder Entzug. Es gibt jedoch es im Sanktionsfalle u. a. die Möglichkeit zur Sachleistung (vgl. SGB II, § 31a, Abs. 3). Es mag hart klingen, aber durch eine Meldeverpflichtung ist niemand überfordert. Diese ist relativ einfach zu erfüllen.

Der komplette Verzicht auf die Möglichkeit zur Sanktion erscheint als der falsche Weg und wäre in der Gesellschaft auch nicht vermittelbar. Es handelt sich beim Arbeitslosengeld II um eine steuerfinanzierte Leistung, die auch von Menschen mit niedrigem Einkommen über ihre Steuern finanziert wird.

Das Jobcenter betreut Langzeitarbeitslose, die vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe überhaupt keine Chance mehr auf eine Arbeitsvermittlung hatten.

Dies ist gut und richtig – eine Abschaffung der Jobcenter ist für die SPD kein Thema – jedoch aber eine bessere finanzielle Ausstattung und die Verbesserung der Arbeitsvermittlung. Viele Kürzungen der schwarz-gelben Regierung sind der Grund, weshalb das Ansehen der Jobcenter im Moment so schlecht ist. Aber das lässt sich ändern.”

Nun, abgesehen davon, dass die Frage unseres Mitstreiters mit dieser Antwort eben nicht beantwortet wurde, zeigt sich hier die Ignoranz der einstmals sozialdemokratischen Partei. Nicht ein Wort wurde ob des langen Textes darüber verloren, wie das Verhältnis einer Sanktion unter das Existenzminimum zum Grundgesetz ist. Stattdessen wird mit der Ablehnung einer angeblich zumutbaren Arbeit argumentiert.

Wenn Menschen eine angeblich zumutbare Arbeit ablehnen, dann eben, weil sie nicht zumutbar, sondern eine Aufstockerarbeit ist. Trotz 40 Stunden und mehr muss man dann auch noch beim Jobcenter aufstocken und trotzdem deren Schikanen ertragen. Erst gestern hat der DGB den Lohndumping tarifiert, als er Tarifverträge mit der Leiharbeit abgeschlossen hat. Hätte er dies nicht getan, würde heute in der Leiharbeit “Equal Pay” gelten und die Mitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Unnötig zu erwähnen, dass der DGB SPD dominiert ist.

Immerhin. Mindestens zwei Widersprüche an ein Jobcenter in Berlin und Köln legen nahe, dass Sanktionen verfassungswidrig sind. Diese Widersprüche können durchaus den Weg in Form einer Klage zum Bundesverfassungsgericht finden. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-sanktionen-sind-notwendig-90015817.php

GUTACHTEN: HARTZ IV WEITERHIN VERFASSUNGSWIDRIG

ÜBER 83.000 GEGEN HARTZ IV SANKTIONEN

JOBCENTER RECHTFERTIGT SANKTIONEN GEGEN SCHÜLER