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Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV

Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.

Nürnberg/Berlin – Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen.

“In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert”, kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.

Und auch im vergangenen Jahr war die Situation kaum besser. Nach Adamys Erkenntnissen sind Beschäftigte im Verleihgewerbe wegen ihres geringen Lohns weit überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Im Juni 2012 bezogen 9,6 Prozent aller Leiharbeitskräfte Hartz IV; bezogen auf die Beschäftigten aller Branchen zusammen liege dieser Anteil im Schnitt lediglich bei 2,5 Prozent. “Das Verarmungsrisiko beschäftigter Leiharbeitskräfte ist folglich drei- bis viermal höher als in der Wirtschaft insgesamt”, stellte der DGB-Vertreter fest.

Die Entwicklung kritisierten auch die Grünen im Bundestag. Allein im Juni 2011 hätten 54.000 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter erhalten, berichtete die “tageszeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In 86 Prozent der Fälle war der Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Jobcenter Arbeitslose zu häufig in Leiharbeit vermittelten. Leiharbeit bedeute für die Betroffenen “Unsicherheit und Einbußen bei der Lebensplanung”.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-staat-subventioniert-leiharbeit-mit-hartz-iv-a-885748.html

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

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Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen

Published on Sep 15, 2013

Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen —
Vortrag und Diskussion mit Ralph Boes in Kassel
Donnerstag, 12. September, 19.00 Uhr

Das Sozialsystem zwischen Rationalisierung, Staatsbankrott und Menschenrechten

Ralph Boes ist Deutschlands prominentester Hartz-IV-Bezieher. Er steht in der Öffentlichkeit gegen das menschenunwürdige System von Hartz IV und ist selber von einer Sanktionierung durch das Jobcenter betroffen, die ihn bis zum Hungern nötigte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen macht er auf die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern, den krankmachenden Druck und die existenzbedrohenden Sanktionen aufmerksam. Sein Ziel ist, die behördliche Sanktionierungspraxis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Den jetzigen Strukturen stellt Ralph Boes das Bedingungslose Grundeinkommen gegenüber: Ein Existenzminimum mit individuellem Rechtsanspruch, damit die Menschen in Freiheit und Eigenverantwortlichkeit ihr Leben würdig gestalten können.

Veranstalter: Anthroposophisches Zentrum Kassel e.V. und Arbeitsgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel

Mehr unter http://wir-sind-boes.de

HARTZ4 IST VOLKSVERHETZUNG / VERFASSUNGSWIDRIG

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

BA fordert von Jobcentern „konsequentere Umsetzung“ von Sanktionen

07.11.2013

Und wieder hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Massenblatt „Bild“ ausgesucht, um weitere Nebelkerzen in Sachen Hartz IV zu streuen. Denn einem Bericht der „Bildzeitung“ zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher innerhalb der ersten sechs Monate diesen Jahres etwas zurückgegangen. Demnach verhängten die Hartz IV Behörden insgesamt 486.191 Strafen in diesem Zeitraum. Die Zeitung beruft sich dabei in ihrer heutigen Ausgabe auf einen Bericht der internen Revision der BA. Als Ursache des Rückgangs der Sanktionenszahlen sieht die Bundesagentur eine „nicht ausreichende Umsetzung des Grundsatzes des „Fördern und Fordern“ durch die Jobcenter-Mitarbeiter.“ Künftig fordere man nun ein strengeres Vorgehen bei vermeintlichen Verstößen wie dem Ablehnen von Zeitarbeitsverträgen zu Hungerlöhnen, dem Platzen von Terminen oder der Nichteinhaltung von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, die meist unter Zwang unterschrieben werden.

Sogar minderjährige Schüler werden sanktioniert
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher war im ersten Halbjahr 2013 rückläufig. Insgesamt wurden rund 35.000 Strafen weniger verhängt, berichtet die Zeitung. Im Schnitt wurde der Hartz IV-Regelsatz der Betroffenen um 108,67 Euro gekürzt. Derzeit beträgt der Regelsatz für einen erwachsenen Alleinlebenden 382 Euro pro Monat. Wird davon Geld abgezogen, reicht das ohnehin knappe Budget nicht mehr annähernd zur Sicherung des Existenzminimums. Sozialverbände und Politiker wie die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisieren Sanktionierungen deshalb scharf. Selbst vor minderjährigen Schüler (ab einem Alter von 15. Jahren) machen die Jobcenter bei den Geldkürzungen nicht halt.

Wie die Zeitung berichtet, drängt die BA sogar auf eine „schärfere Umsetzung“ von Sanktionen. Die Jobcenter müssen „die konsequente Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten“ sicherstellen, zitiert „Bild“ aus dem Revisionsbericht der BA. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-will-mehr-und-haerter-sanktionieren-90015876.php
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