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“Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg”

Peter Nowak 05.01.2013

Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter

“Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II”, teilte die Sachbearbeiterin des Forster Jobcenters dem erwerbslosen Bianco N. mit. Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig genug, wird im nächsten Absatz des Schreibens noch einmal wiederholt: “Ihr Arbeitslosengeld II fällt in diesem Zeitraum komplett weg.”

Als Grund für den Komplettentzug von Hartz IV wurde vom Jobcenter in dem Schreiben angegeben, N. sei einem PC-Grundkurs des Bildungswerks Futura GmbH unentschuldigt ferngeblieben. “Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt, der aber immer von unterschiedlichen Trägern veranstaltet wurde”, erklärte der Erwerbslose gegenüber Telepolis. Dort seien den Kursteilnehmern die Grundlagen der Internetnutzung beigebracht worden, damit sie dies bei den Bewerbungen nutzen können. Da N. seit Jahren mit Computern umgehen kann, langweilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sachbearbeiter im Jobcenter gleich dreimal zum Kursbesuch aufforderten, interpretiert N. genauso als Schikane wie den Totalentzug des ALGII.

Für den Kauf der dringend benötigten Lebensmittel wurde ihm vom Amt ein Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Das Landessozialgericht NRW hatte 2009 entschieden, dass das Jobcenter zeitgleich mit dem vollständigen Wegfall von Hartz IV-Leistungen auch darüber entscheiden muss, ob dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen wie Lebensmittelgutscheine zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich für das Gericht aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Genussmittel dürfen demzufolge mit dem Gutschein nicht erworben werden. Zudem muss der gesamte Betrag bei einem Einkauf ausgeben werden, sonst verfällt der Restbeitrag, weil kein Wechselgeld ausgezahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre werden die Gutscheine allerdings mit 10 Prozent von seinen Hartz IV-Leistungen abgezogen

Gefahr der Obdachlosigkeit droht

Seit der Streichung des ALG II kann N. auch die Miete nicht bezahlen. “Ich habe es dem Vermieter noch gar nicht gesagt, weil ich befürchte, dass er mir sofort die Kündigung schicken wird”, meint N. Mittlerweile hat er einen Anwalt eingeschaltet, der Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV eingereicht.

Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Eine 100-prozentige Sanktion sei generell rechtmäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, erklärt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht beim Verein Tacheles Harald Thome gegenüber Telepolis. “Erfolge gibt es regelmäßig. Ich würde behaupten, dass in der juristischen Prüfung ca. 75 Prozent der Sanktionsbescheide kassiert werden.” Thome vertritt auch die Auffassung, dass eine Sanktion, die einen Wohnungsverlust zur Folge hat, verfassungswidrig sei. Das ist für ihn zumindest die Konsequenz aus den BVerfG- Urteilen zur Höhe von Hartz IV und zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Allerdings ist der Weg durch die juristischen Instanzen zeitaufwendig. Ein Mensch, dem sämtliche Leistungen gestrichen wurden, und der befürchten muss, die Wohnung zu verlieren, hat aber diese Zeit oft nicht.

Widerstand gegen Hartz IV-Regime

In Forst hat sich mittlerweile eine Gruppe gebildet, die für Anfang Februar eine Veranstaltung zum Thema “Zwang und Widerstand unter Hartz IV” plant Eingeladen ist mit Ralph Boes auch ein Erwerbslosenaktivist, der in den letzten Wochen mit einem Hungerstreik gegen Sanktionen der Jobcenter zur Zielscheibe populistischer Boulevardmedien und deren Leser wurde. Dabei ist ein kritisches Hinterfragen der von Boes gewählten Hungerstreikaktion sicherlich berechtigt. Doch Bild hat in ihm nur einen neuen Angriffspunkt für ihre sozialchauvinistische Hetze gegen Erwerbslose gefunden, die eigene Interessen vertreten und die offen sagen, dass sie das Hartz IV-Regime ablehnen.

Wie schon bei ähnlichen Kampagnen gegen “freche Arbeitslose” wird Bild dabei von einen Teil der Leserschaft unterstützt und überboten. Der Soziologe Berthold Vogel vertritt die These, dass eine von Absturzängsten geplagte Mittelschicht mit den Ressentiments gegen die zu Überflüssigen erklärten “Unterklassen” reagiert. Dazu gesellen sich noch Menschen im Niedriglohnbereich, die gerade, weil sie sich ausbeuten lassen, alle Kritiker an dem System besonders stark angreifen. Dass nicht ein Totalentzug von Hartz und eine damit zumindest billigende Inkaufnahme von Obdachlosigkeit für Schlagzeilen sorgt, sondern ein Erwerbsloser, der gegen das Sanktionsregime kämpft, ist das eigentliche Problem. Die Zahl der Totalsanktionierten wächst. Allein in Forst sind 5 Fälle bekannt. http://www.heise.de/tp/blogs/8/153474

4000 EURO PRÄMIE FÜR HARTE JOBCENTER-CHEFS

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

Angela Merkel über bedingungsloses Grundeinkommen

Merkel behauptet man müsse die Steuern für ein BGE erhöhen, dabei geht es nicht um die Bemessungsgrenze, sondern um die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens, als Menschenrecht für Gesellschaftliche teilhabe und ein würdevolles Leben.

Ein Existenzminimum welches nicht an Beamtenwillkür,  Sanktionen oder Zwangsmassnahmen geknüpft ist. Schon Heute würden die Sozialausgaben im Sektor für Erbwerbslose ausreichen jedem Bürger ein Grundeinkommen von etwa 800€ auszuzahlen.

Hier sollte nachgehackt werden um klarzustellen daß die Kanzlerin mit Ihrer Behauptung man müsse Steuern erhöhen falsch liegt.

DAS GRUNDEINKOMMEN AM BEISPIEL NAMIBIAS

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

HARTZ IV ODER BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

BA fordert von Jobcentern „konsequentere Umsetzung“ von Sanktionen

07.11.2013

Und wieder hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Massenblatt „Bild“ ausgesucht, um weitere Nebelkerzen in Sachen Hartz IV zu streuen. Denn einem Bericht der „Bildzeitung“ zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher innerhalb der ersten sechs Monate diesen Jahres etwas zurückgegangen. Demnach verhängten die Hartz IV Behörden insgesamt 486.191 Strafen in diesem Zeitraum. Die Zeitung beruft sich dabei in ihrer heutigen Ausgabe auf einen Bericht der internen Revision der BA. Als Ursache des Rückgangs der Sanktionenszahlen sieht die Bundesagentur eine „nicht ausreichende Umsetzung des Grundsatzes des „Fördern und Fordern“ durch die Jobcenter-Mitarbeiter.“ Künftig fordere man nun ein strengeres Vorgehen bei vermeintlichen Verstößen wie dem Ablehnen von Zeitarbeitsverträgen zu Hungerlöhnen, dem Platzen von Terminen oder der Nichteinhaltung von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, die meist unter Zwang unterschrieben werden.

Sogar minderjährige Schüler werden sanktioniert
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher war im ersten Halbjahr 2013 rückläufig. Insgesamt wurden rund 35.000 Strafen weniger verhängt, berichtet die Zeitung. Im Schnitt wurde der Hartz IV-Regelsatz der Betroffenen um 108,67 Euro gekürzt. Derzeit beträgt der Regelsatz für einen erwachsenen Alleinlebenden 382 Euro pro Monat. Wird davon Geld abgezogen, reicht das ohnehin knappe Budget nicht mehr annähernd zur Sicherung des Existenzminimums. Sozialverbände und Politiker wie die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisieren Sanktionierungen deshalb scharf. Selbst vor minderjährigen Schüler (ab einem Alter von 15. Jahren) machen die Jobcenter bei den Geldkürzungen nicht halt.

Wie die Zeitung berichtet, drängt die BA sogar auf eine „schärfere Umsetzung“ von Sanktionen. Die Jobcenter müssen „die konsequente Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten“ sicherstellen, zitiert „Bild“ aus dem Revisionsbericht der BA. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-will-mehr-und-haerter-sanktionieren-90015876.php
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