Tag Archives: Berlin

Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV

Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.

Nürnberg/Berlin – Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen.

“In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert”, kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.

Und auch im vergangenen Jahr war die Situation kaum besser. Nach Adamys Erkenntnissen sind Beschäftigte im Verleihgewerbe wegen ihres geringen Lohns weit überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Im Juni 2012 bezogen 9,6 Prozent aller Leiharbeitskräfte Hartz IV; bezogen auf die Beschäftigten aller Branchen zusammen liege dieser Anteil im Schnitt lediglich bei 2,5 Prozent. “Das Verarmungsrisiko beschäftigter Leiharbeitskräfte ist folglich drei- bis viermal höher als in der Wirtschaft insgesamt”, stellte der DGB-Vertreter fest.

Die Entwicklung kritisierten auch die Grünen im Bundestag. Allein im Juni 2011 hätten 54.000 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter erhalten, berichtete die “tageszeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In 86 Prozent der Fälle war der Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Jobcenter Arbeitslose zu häufig in Leiharbeit vermittelten. Leiharbeit bedeute für die Betroffenen “Unsicherheit und Einbußen bei der Lebensplanung”.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-staat-subventioniert-leiharbeit-mit-hartz-iv-a-885748.html

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

Advertisements

JOBCENTER-CHEFS: PRÄMIEN FÜR HARTZ IV SANKTIONEN

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien

12.09.2013

In Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. Mittlerweile sind es doppelt so viele Leistungskürzungen wie vor sechs Jahren. Somit ist jeder 15. Leistungsberechtigte mittlerweile betroffen.

Während Hartz IV Bezieher schon für kleine Missverständnisse oder vergessene bzw. zu spät wahrgenommene Termine empfindliche Geldkürzungen ertragen müssen, kassieren die Jobcenter-Chefs bis zu 4000 Euro-Prämien nach Recherchen der Berliner Zeitung (BZ) für sogenannte Zielvereinbarungen.

Und so funktioniert das Prämien-System: Alle Jobcenter-Geschäftsführer schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder mit dem zuständigen Bezirksamt sogenannte Zielvereinbarungen ab. Bestimmte Kennzahlen, die meist nur intern bekannt sind, zeigen, ob die gesetzten Ziele erfüllt sind. Pikant: Dazu gehört zum Beispiel auch das Erreichen einer vorgegebenen Sanktionsquote. Übersetzt bedeutet das, je mehr Sanktionen gegen jeden einzelnen Hartz IV-Bezieher ausgesprochen werden, desto geringer sind auch die Ausgaben.

Zusätzlich sind Jobcenter-Chefs in den Zielvereinbarungen dazu angehalten, jede noch so geringe Überschreitung Mietobergrenze zu ahnden. Selbst bei wenigen Centbeträgen machen die Behörden keinen Halt. So unterlag ein Jobcenter in Thüringen erst vor kurzer Zeit vor dem Bundessozialgericht in Kassel, weil die Behörde sich um ganze 15 Cent gestritten hatte.

Werden die Ziele mindestens zu 98 Prozent eingehalten, bekommen die Chefs am Jahresende eine saftige Prämie. Konnte das vermeintliche Ziel zu 100 Prozent oder darüber hinaus erfüllt werden, erhöht sich diese Prämie noch einmal um 100 Prozent. Laut der BZ erhält ein Jobcenter-Boss bei einer 98-prozent Erfüllung Minimum 2088,38 Euro zusätzlich zu dem Durchschnittslohn von über 5000 Euro ausgezahlt. Wurde die Ziele um 100 Prozent erreicht steigt die Prämie auf 4000 Euro. So kamen allein für Berlin zwischen 2007 und 2011 rund 100.000 Euro zusammen, die allein für Zielerreichungen ausgegeben wurden. Nur im Jahre 2012 seien die Ziele nicht erreicht worden.

Auf Anfrage der BZ bestätigte ein Sprecher der BA die Recherchen. “Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet.” Laut der Sprecherin würden angeblich die Sanktionsquoten seit 2012 nicht mehr berücksichtigt werden. Gegenüber der BZ widerspricht eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin dieser Aussage. Die Sanktionensquoten hätten nach wie vor Einfluss auf die Zielvereinbarungen. (sb) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php

HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT

MASSENHAFTE HARTZ IV RECHTSBEUGUNG

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

JOBCENTER RECHTFERTIGT SANKTIONEN GEGEN SCHÜLER

FREIBETRAG FÜR HARTZ IV- AUFSTOCKER SOLL ENTFALLEN

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

BOMBENDROHUNG IN ARBEITSAGENTUR UND JOBCENTER

ÜBER 83.000 GEGEN HARTZ IV SANKTIONEN

GUTACHTEN: HARTZ IV WEITERHIN VERFASSUNGSWIDRIG

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

Berliner Jobcenter-Mitarbeiter werden heimlich mit Hartz IV-Geld bezahlt

09.12.2013

Unglaublich: Das Berliner Jobcenter hat sich offenbar an Hartz IV-Geld bedient, um Gehälter von Mitarbeitern zu bezahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach seien acht Millionen Euro heimlich umgeschichtet worden. Das Geld war ursprünglich unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV-Beziehern vorgesehen.

Jobcenter ist selber auf Hartz IV angewiesen
Rund 6.780 Menschen arbeiten derzeit in den zwölf Berliner Jobcentern. Der Verwaltung stehen etwa 365 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Doch dieser Betrag scheint nicht auszureichen, denn wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg berichtet, habe die Berliner Behörde von Januar bis Oktober acht Millionen Euro zweckentfremdet. Das Geld war ursprünglich unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV-Beziehern gedacht. Allein in Berlin werden rund 157.000 Langzeiterwerbslosen betreut.

Wie die Zeitung weiter berichtet, seien die Millionen bisher ausschließlich in die Töpfe des Jobcenters Mitte geflossen. Im vergangenen Jahr wurde ebenfalls Hartz IV-Geld für die Mitarbeiter der Jobcenter umgeschichtet. 4,7 Millionen waren es 2012. Auch damals erhielt das Jobcenter Mitte mit 2,2 Millionen Euro den Löwenanteil. Steglitz (658.531 Euro) und Neukölln (585.484 Euro) erhielten auch eine kräftige Finanzspritze für die Gehälter ihrer Mitarbeiter.

Die Zweckentfremdung von Hartz IV-Geldern gehört aber nicht nur in Berlin zur üblichen Praxis. Bundesweit ist die Summe noch wesentlich höher. Angaben der BA zufolge seien in diesem Jahr bis einschließlich Oktober bereits 204 Millionen Euro umgeschichtet worden. „Die Ausgaben für Strom, Personal und Miete steigen, aber das Budget ist seit Jahren weitgehend gleich geblieben“, kommentiert Anja Huth, Sprecherin der BA, die Ausgaben gegenüber der Zeitung. Rechtlich sei die Umverteilung zulässig. „Es gibt für den Bereich der Langzeitarbeitslosen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro mehr.“ Offensichtlich kommt davon aber nicht viel bei den Erwerbslosen an. Jüngst hatte die Zeitung berichtet, dass das Finanzministerium außerplanmäßig 700 Millionen Euro bewilligen müsse, um die gestiegenen Hartz IV-Kosten zu decken. Fraglich nur, wem das Geld zugute kommt. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-berlin-bedient-sich-an-hartz-iv-geld-900159016.php