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Angela Merkel über bedingungsloses Grundeinkommen

Merkel behauptet man müsse die Steuern für ein BGE erhöhen, dabei geht es nicht um die Bemessungsgrenze, sondern um die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens, als Menschenrecht für Gesellschaftliche teilhabe und ein würdevolles Leben.

Ein Existenzminimum welches nicht an Beamtenwillkür,  Sanktionen oder Zwangsmassnahmen geknüpft ist. Schon Heute würden die Sozialausgaben im Sektor für Erbwerbslose ausreichen jedem Bürger ein Grundeinkommen von etwa 800€ auszuzahlen.

Hier sollte nachgehackt werden um klarzustellen daß die Kanzlerin mit Ihrer Behauptung man müsse Steuern erhöhen falsch liegt.

DAS GRUNDEINKOMMEN AM BEISPIEL NAMIBIAS

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

HARTZ IV ODER BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

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Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV

Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.

Nürnberg/Berlin – Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen.

“In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert”, kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.

Und auch im vergangenen Jahr war die Situation kaum besser. Nach Adamys Erkenntnissen sind Beschäftigte im Verleihgewerbe wegen ihres geringen Lohns weit überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Im Juni 2012 bezogen 9,6 Prozent aller Leiharbeitskräfte Hartz IV; bezogen auf die Beschäftigten aller Branchen zusammen liege dieser Anteil im Schnitt lediglich bei 2,5 Prozent. “Das Verarmungsrisiko beschäftigter Leiharbeitskräfte ist folglich drei- bis viermal höher als in der Wirtschaft insgesamt”, stellte der DGB-Vertreter fest.

Die Entwicklung kritisierten auch die Grünen im Bundestag. Allein im Juni 2011 hätten 54.000 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter erhalten, berichtete die “tageszeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In 86 Prozent der Fälle war der Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Jobcenter Arbeitslose zu häufig in Leiharbeit vermittelten. Leiharbeit bedeute für die Betroffenen “Unsicherheit und Einbußen bei der Lebensplanung”.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-staat-subventioniert-leiharbeit-mit-hartz-iv-a-885748.html

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

GUTACHTEN: HARTZ IV WEITERHIN VERFASSUNGSWIDRIG

Noch immer kommt der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nach. Das zeigt ein erneutes Experten-Gutachten.

10.10.2013

Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser hatte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Zuge eines aktuell anhängigen Verfahrens (verfassungsrechtlichen Prüfverfahren 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 zur der Bemessung der Hartz IV Regelleistungen und zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe (sogenanntes Bildungspaket) geäußert. Allerdings geschah die Untersuchung ohne Auftrag seitens des Gerichts. Autoren der Ausarbeitung sind Dr. Rudolf Martens sowie Dr. Joachim Rock.

In beiden Stellungnahme bekräftigt der Paritätische, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9.2.2010 durch den Gesetzgeber nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Das gegenwärtige Verfahren der Regelsatzbemessung und die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprächen damit weiterhin nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Deutliche Nachbesserungen seien deshalb dringend erforderlich. So heißt es in der Einführung: „Das derzeitige Verfahren der Regelsatzbemessung ist nach Überzeugung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) nicht mit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben vereinbar. Das gilt auch und in besonderem Maße für die Regelleistungen für Kinder. Dabei ist zu betonen, dass insbesondere die Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabegesetzes kein bedarfsbezogener Beitrag zur Deckung kinderspezifischer Bedarfe sind, im Gegenteil. Die dem Gesetzgeber zustehenden weiten Ermessensspielräume im Verfahren der Regelsatzbemessung, die der Paritätische anerkennt, werden im bestehenden Verfahren in mehrfacher Hinsicht überschritten. Das gilt insbesondere auch für die Streichung allgemeiner Bedarfspositionen zu Gunsten antragsabhängiger Leistungen. Anders, als das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung annimmt, stehen wesentliche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gerade nicht grundsätzlich überall zu Verfügung.“

Mit dem Gutachten will der Verband mittels fundierter Nachweise und eigener Berechnungen belegen, dass der Gesetzgeber nicht der Vorgabe nachkommt, die im Grundgesetz verankerte Gewährleistung zur Sicherung des Existenzminimums zu erfüllen. Das gelte vor allem „bei den Bedarfen von Kindern“. Das gesamte Gutachten kann hier in PDF-Form [262 KB] gelesen werden. Ob das Bundesverfassungsgericht das Gutachten annimmt, ist noch unklar.Über den Fortgang werden wir weiter berichten. (sb) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gutachten-hartz-iv-weiterhin-verfassungswidrig-90015839.php

MASSENHAFTE HARTZ IV RECHTSBEUGUNG