Kritik an Ex-Arbeitsministerin von der Leyen: Tausende Arbeitslose aus Statistik verschwunden

Es war ein Prestigeprojekt der früheren Arbeitsministerin von der Leyen: Langzeitarbeitslose sollten Bürgerarbeiter werden, der Staat gab Zuschüsse. Nun stellt sich heraus: Zehntausende Teilnehmer sind erneut arbeitslos oder fielen gleich ganz aus der Statistik.

Hamburg – Das Projekt Bürgerarbeit startete als großes Versprechen. Jeder Langzeitarbeitslose sollte eine Chance bekommen, gelobte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2010 und schuf für diese Klientel öffentlich geförderte Jobs. Mehr als drei Jahre später zeigt sich nun: Der Großteil der Teilnehmer fiel zurück in die Arbeitslosigkeit oder ganz aus der Statistik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind im Zuge der Bürgerarbeit rund 87.000 Erwerbslose aktiviert, also intensiver als andere Langzeitarbeitslose von Jobcentern betreut worden. 45.000 von ihnen wurden zu Bürgerarbeitern, bekamen also Jobs etwa als Vorleser in Altenheimen, Straßenfeger oder Gärtner und wurden bei einer 30-Stunden-Woche öffentlich mit rund 900 Euro brutto gefördert. Finanziert aus Mitteln des Bundes sowie des Europäischen Sozialfonds ESF.

Was nach Ablauf der Maßnahme aus den Menschen wurde, ist ernüchternd: Etwa 40 Prozent der Erwerbslosen landeten wieder in der Arbeitslosigkeit. Nur 20 bis 25 Prozent waren im Betrachtungszeitraum vom Juli 2010 bis November 2012 ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet. Bis zu 23 Prozent waren danach weder arbeitslos gemeldet noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wo diese Personen tatsächlich geblieben sind, kann die Regierung nicht beantworten.

“Ein Programm zur Bereinigung der Statistik”, kritisiert die Linke

“Dieses Programm diente anscheinend vor allem zur Bereinigung der Statistik”, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Auf Erwerbslose sei offensichtlich Druck ausgeübt worden, sich nicht noch einmal arbeitslos zu melden, also sich lieber gleich zurückzuziehen, mutmaßt sie. Hinweise dafür gibt es in der Antwort der Bundesregierung jedoch nicht.

Ex-Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Bürgerarbeit 2010 befristet bis Ende 2014 im gesamten Bundesgebiet eingeführt, nachdem erste Experimente in Orten wie Bad Schmiedeberg oder Barleben erfolgreich gewesen waren: Dort konnte die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kürzester Zeit deutlich gedrückt werden.

Ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs sollen langzeitarbeitslose Bürgerarbeiter langsam wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Vorausgesetzt wird, dass ihre Jobs von öffentlichem Interesse sind – und keine normalen Stellen verdrängen, wie auch immer das in der Realität gewährleistet werden kann.

Laut Bundesregierung arbeiten die meisten Bürgerarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen (32 Prozent), danach folgen Erziehung und Unterricht (22 Prozent), die öffentliche Verwaltung (12 Prozent) sowie sonstige Dienstleistungen.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerarbeit-von-der-leyen-projekt-fuer-langzeitarbeitslose-floppt-a-940609.html

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

GEFLOPPTES BILDUNGSPAKET: NACHHILFE FÜR VON DER LEYEN

ARBEITSAGENTUREN MANIPULIEREN STATISTIK LASSEN ARBEITSSUCHENDE IM STICH

Angela Merkel über bedingungsloses Grundeinkommen

Merkel behauptet man müsse die Steuern für ein BGE erhöhen, dabei geht es nicht um die Bemessungsgrenze, sondern um die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens, als Menschenrecht für Gesellschaftliche teilhabe und ein würdevolles Leben.

Ein Existenzminimum welches nicht an Beamtenwillkür,  Sanktionen oder Zwangsmassnahmen geknüpft ist. Schon Heute würden die Sozialausgaben im Sektor für Erbwerbslose ausreichen jedem Bürger ein Grundeinkommen von etwa 800€ auszuzahlen.

Hier sollte nachgehackt werden um klarzustellen daß die Kanzlerin mit Ihrer Behauptung man müsse Steuern erhöhen falsch liegt.

DAS GRUNDEINKOMMEN AM BEISPIEL NAMIBIAS

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

HARTZ IV ODER BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV

Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.

Nürnberg/Berlin – Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen.

“In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert”, kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.

Und auch im vergangenen Jahr war die Situation kaum besser. Nach Adamys Erkenntnissen sind Beschäftigte im Verleihgewerbe wegen ihres geringen Lohns weit überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Im Juni 2012 bezogen 9,6 Prozent aller Leiharbeitskräfte Hartz IV; bezogen auf die Beschäftigten aller Branchen zusammen liege dieser Anteil im Schnitt lediglich bei 2,5 Prozent. “Das Verarmungsrisiko beschäftigter Leiharbeitskräfte ist folglich drei- bis viermal höher als in der Wirtschaft insgesamt”, stellte der DGB-Vertreter fest.

Die Entwicklung kritisierten auch die Grünen im Bundestag. Allein im Juni 2011 hätten 54.000 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter erhalten, berichtete die “tageszeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In 86 Prozent der Fälle war der Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Jobcenter Arbeitslose zu häufig in Leiharbeit vermittelten. Leiharbeit bedeute für die Betroffenen “Unsicherheit und Einbußen bei der Lebensplanung”.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-staat-subventioniert-leiharbeit-mit-hartz-iv-a-885748.html

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen

Published on Sep 15, 2013

Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen —
Vortrag und Diskussion mit Ralph Boes in Kassel
Donnerstag, 12. September, 19.00 Uhr

Das Sozialsystem zwischen Rationalisierung, Staatsbankrott und Menschenrechten

Ralph Boes ist Deutschlands prominentester Hartz-IV-Bezieher. Er steht in der Öffentlichkeit gegen das menschenunwürdige System von Hartz IV und ist selber von einer Sanktionierung durch das Jobcenter betroffen, die ihn bis zum Hungern nötigte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen macht er auf die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern, den krankmachenden Druck und die existenzbedrohenden Sanktionen aufmerksam. Sein Ziel ist, die behördliche Sanktionierungspraxis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Den jetzigen Strukturen stellt Ralph Boes das Bedingungslose Grundeinkommen gegenüber: Ein Existenzminimum mit individuellem Rechtsanspruch, damit die Menschen in Freiheit und Eigenverantwortlichkeit ihr Leben würdig gestalten können.

Veranstalter: Anthroposophisches Zentrum Kassel e.V. und Arbeitsgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel

Mehr unter http://wir-sind-boes.de

HARTZ4 IST VOLKSVERHETZUNG / VERFASSUNGSWIDRIG

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

Geflopptes Bildungspaket: Nachhilfe für von der Leyen

Mit dem Bildungspaket wollte die Arbeitsministerin die Sozialpolitik reformieren. Herausgekommen ist ein Bürokratiemonster, an dem viele Behörden, Lehrer und Eltern verzweifeln. Experten zeigen, wie es sich so verbessern lässt, damit endlich die Kinder profitieren.

Mit dem neuen Gesetz wollte die Bundesarbeitsministerin nichts weniger als “Sozialgeschichte” schreiben. Das verkündete Ursula von der Leyendamals, als die “Passauer Neue Presse” sie zum neuen Bildungspaketinterviewte. Ist das geglückt? Nein, sagt Sebastian Gallander von der Stiftung neue Verantwortung, es sei viel zu kompliziert. Daran will er etwas ändern.

 

Durch das Bildungspaket können Eltern, die beispielsweise von Hartz IV leben oder Wohngeld beziehen, einen Zuschuss für die Klassenfahrt beantragen, den Sportverein oder die Musikschule. Außerdem können arme Kinder kostenfrei Nachhilfe bekommen – sofern sie Probleme in der Schule haben.

Von letzterem komme allerdings nicht viel an, sagt der Sozialexperte Gallander. Umfragen des Deutschen Städte- und des Deutschen Landkreistages zeigen, dass von allen Bildungspakets-Anträgen nur fünf Prozent auf die Nachhilfe entfallen. Viele kennen das Angebot gar nicht oder verstehen den Antrag nicht, zudem ist sehr strikt formuliert, wer Anspruch hat. Deswegen formulierte Gallander gemeinsam mit Bildungsexperten der Vodafone-Stiftung zehn Verbesserungsvorschläge für Bund, Länder und Kommunen. Am Donnerstag präsentierte er das Papier “Nachhilfe für das Bildungspaket” (Aufsatz als PDF) in Berlin.

Mit dem Gesetz reagierte Ursula von der Leyen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, es hatte Anfang 2010 festgestellt, dass die Hartz-IV-Sätze falsch berechnet sind. Die Politik musste klären: Was braucht eine Familie, um am Leben teilhaben zu können? Vor allem: Was brauchen arme Kinder? Zahlreiche Studien zeigen immer wieder, dass in Deutschland gerade jene Kinder Hilfe in der Schule brauchen, deren Eltern beispielsweise arbeitslos sind oder keinen Abschluss haben. Von bildungsfernen Elternhäusern sprechen Experten dann.

Nach rund zwei Jahren Bildungspaket nehmen arme Familien die Unterstützung inzwischen zwar besser an als am Anfang. Und trotzdem: Mehr als eine Milliarde Euro stand im vergangenen Jahr für das Bildungspaket zur Verfügung, einen Großteil haben Städte und Gemeinden gar nicht ausgegeben. “Wann”, fragt Gallander, “haben wir im Bildungsbereich schon mal den Luxus, dass nicht zu wenig Geld da ist?”

Von Berlin, Hamburg und Münster lernen

Gallander und seine Kollegen von der Vodafone-Stiftung fragten sich: Gibt es Städte, in denen die Nachhilfe besonders gut angenommen wird? Von denen andere Städte lernen können?

Besonders gute Praxisbeispiele fanden sie letztlich in Essen, Berlin, Hamburg, Münster, Stuttgart und dem Landkreis Ammerland. Deswegen luden sie die dortigen Verantwortlichen ein und diskutierten, hinzu kamen zahlreiche Gespräche mit Juristen, Wissenschaftlern und Verbänden. Auf dieser Grundlage formulierten die beiden Stiftungen ihre Vorschläge fürBehörden, Kommunen und Länder:

  • Baut Bürokratie ab: Jede Kommune sollte einen Ansprechpartner für die Lernförderung benennen, der eng mit Schulen und Behörden zusammenarbeitet. Zudem sei es einfacher, wenn Eltern nur einen Antrag für alle Bildungspaket-Leistungen stellen müssten – das würde Eltern und Behörden entlasten. Auch wenn eine Schule sich auf einen Nachhilfeanbieter einigte, würde das die Arbeit vereinfachen.
  • Arbeitet enger zusammen: Idealerweise sollte die Nachhilfe in der Schule stattfinden, das Kind bleibe dann in der gewohnten Umgebung, es fielen keine zusätzlichen Fahrtkosten an. Dabei sollten auch Lehrer stärker eingebunden werden.
  • Lasst Kinder gemeinsam lernen: Kinder, die Nachhilfe bezahlt bekommen, und Kinder, deren Eltern selbst zahlen, sollten gemeinsam Hilfe bekommen. “Das soll eine weitere soziale Spaltung unter den Schülern vermeiden”, heißt es in dem Papier.
  • Weitet die Lernförderung aus: Prinzipiell können nur diejenigen Nachhilfe beantragen, die beispielsweise von Hartz IV leben. Aber auch Eltern, die sehr wenig verdienen, könnten laut Sozialgesetzbuch einen Antrag stellen – wenn sie ihre Einkommenverhältnisse offenlegen. Das wissen einerseits wenige, andererseits ist es aufwendig. Das sollte vereinfacht werden, außerdem sollten Landesregierungen mehr Geld für diese Kinder zur Verfügung stellen.
  • Gebt Geld für Sozialarbeit: Bislang bekommt die Schulsozialarbeit durch das Bildungspaket mehr Geld – allerdings nur bis Ende des Jahres. Die Sozialarbeiter entlasteten die Behörden. Deshalb sollten sie auch 2014 finanzielle Unterstützung bekommen.
  • Legt die Regel großzügig aus: Ein Kind hat dann Anspruch auf Nachhilfe, wenn es die “festgelegten wesentlichen Lernziele” nicht erreicht, so steht es im Gesetz. In der Regel heißt das: wenn die Versetzung gefährdet ist. Oft ist es dann schon zu spät. Deswegen sollten die Verantwortlichen die “wesentlichen Lernziele” großzügig interpretieren – so wie in Nordrhein-Westfalen beispielsweise: Das Land fördert auch jene Schüler, die formal nicht versetzungsgefährdet sind. Auch das Bundesgesetz sollte für eine möglichst frühzeitige Hilfe appellieren.
Bildungspaket / Vodafone-Stiftung
Der Weg zum Bildungspaket: Nur über Irrwege ans Ziel

Auch Kinder aus reichem Hause bestehen in der Schule teilweise nur durch Nachhilfe: Studien zeigen, dass deutsche Eltern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgeben. Warum also sollten gerade jene Kinder, die es am schwersten haben, nur dann Hilfe bekommen, wenn es fast zu spät ist? Warum hält man ihnen nicht früher die Hand hin, um sie hochzuziehen? Sebastian Gallander fordert: “Das Geld soll nicht nur gegen den Abstieg verwendet werden, sondern auch für den Aufstieg.”

Und was wird das kosten? Gallander und seine Kollegen hoffen: nichts, zumindest nicht viel. Denn weniger Verwaltungsaufwand kostet weniger. Damit könnten Behörden, Städte und Kommunen wieder mehr Geld für Bildung ausgeben. Gleichzeitig würden sich wohl mehr Eltern an die Anträge trauen. Win win win, also.

Jetzt müssen nur noch die Verantwortlichen das Papier lesen – oder sie bewerben sich in Essen, Berlin, Hamburg, Münster, Stuttgart oder Ammerland um ein Praktikum. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/hartz-iv-und-nachhilfe-so-laesst-sich-das-bildungspaket-verbessern-a-885977.html

AUFSTOCKER: CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

BEFRAGUNG IN 130 KOMMUNEN: VON DER LEYENS BILDUNGSPAKET WIRKT KAUM

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

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HARTZ4 IST VOLKSVERHETZUNG / VERFASSUNGSWIDRIG

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

STREIT UM HARTZ IV: JOBCENTER WILL WEGEN 15 CENT VOR HÖCHSTES GERICHT

JOBCENTER RECHTFERTIGT SANKTIONEN GEGEN SCHÜLER

Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro

Die umstrittene Callcenter-Branche wächst – auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht.

Hamburg – Miese Bezahlung, starke Fluktuation, kaum Tarifbindung – die Callcenter-Branche hat eines der schlechtesten Images in der deutschen Arbeitswelt. Dennoch wächst sie Jahr für Jahr weiter. Inzwischen arbeitet rund eine halbe Million Menschen in dem Sektor. Ein Boom, für den die Bundesregierung offenbar entscheidend mitverantwortlich ist, wie aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Die Antworten liegen SPIEGEL ONLINE vor.

Bedenklich ist vor allem ein Punkt: Der größte Anteil der staatlichen Gelder fließt Regierungsangaben zufolge an Callcenter-Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht. So stockte die Bundesregierung 2011 den Lohn von Mitarbeitern der Branche mit 32,7 Millionen Euro Hartz-IV-Leistungen auf. Zwar arbeiten in Callcentern viele in Teilzeit oder als Minijobber. Aber selbst Vollzeitbeschäftigte erhielten den Angaben zufolge durchschnittlich 461 Euro pro Monat, weil sie sonst unter das Hartz-IV-Niveau gefallen wären.

Die Daten überraschen kaum, wenn man sich den Anteil der Callcenter-Beschäftigten anschaut, die ein Entgelt unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro brutto in der Stunde beziehen. Im Jahr 2010 – aktuellere Daten liegen nicht vor – waren es mehr als 68 Prozent. Der Niedriglohnanteil in Callcentern war damit dreimal so hoch wie in der Gesamtwirtschaft.

Neben den Hartz-IV-Leistungen bezuschusst der Staat die Callcenter zusätzlich. So gingen in den Jahren 2011/2012 noch mal rund fünf Millionen Euro als Fördermittel an die Branche, davon allein 3,4 Millionen Euro im Jahr 2011. In der Summe subventionierte der Staat die Firmen also in einem Jahr mit 36,1 Millionen Euro.

Die Fördergelder stammen aus Töpfen von Bund und Ländern zur “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”. Größte Profiteure waren die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zu den geförderten Unternehmen zählen auch Callcenter großer deutscher Konzerne.

Fluktuation bei mehr als 50 Prozent

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage erscheinen auch in anderer Hinsicht wie ein Beleg für gängige Vorurteile über Callcenter. So ist die Fluktuation in den Callcentern enorm: Im Jahr 2011 lag sie bei 50,2 Prozent. Das dürfte allerdings auch daran liegen, dass in der Branche viele Studenten und Minijobber arbeiten. dennoch: In der Gesamtwirtschaft liegt die Fluktuation bei rund 28 Prozent.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, sieht die hohe Fluktuation als Beleg für die Missstände in Callcentern. “Es muss Schluss sein mit Billiglöhnen in der Branche. Sie kommen auch die Gesellschaft teuer zu stehen, die die Niedriglöhne mit Sozialleistungen aufstockt”, sagt Zimmermann.

Sie sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, da in der Branche gerade mal eine Handvoll Tarifverträge gelten. Zwar kündigten vor einem Jahr Vertreter der Callcenter-Branche an, einen Arbeitgeberverband zu gründen, um dann über einen Tarifvertrag zu einem Branchenmindestlohn zu kommen. Bisher sei aber nichts passiert, kritisiert Zimmermann. Nach eigenen Angaben führe die Bundesregierung mit den Vertretern der Callcenter-Branche vertrauliche Gespräche, hat aber “keine Kenntnisse über den aktuellen Stand solcher Aktivitäten”, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht.

Fördermittel müssten an soziale Kriterien wie etwa das Vorhandensein von Tarifverträgen geknüpft werden, fordert die Linken-Politikerin weiter. “Und wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.” http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/callcenter-kosten-den-staat-jaehrlich-36-millionen-euro-a-888076.html

BEFRAGUNG IN 130 KOMMUNEN: VON DER LEYENS BILDUNGSPAKET WIRKT KAUM

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

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Befragung in 130 Kommunen: Von der Leyens Bildungspaket wirkt kaum

Es war das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Doch zwei Jahre nach seinem Start erweist sich das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche in großen Teilen als Flop. Laut einer Umfrage werden mit dem Paket kaum zusätzliche Leistungen geschaffen.

Berlin – Soziale Einrichtungen stellen dem 2011 gestarteten Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein schlechtes Zeugnis aus. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” kommen die geplanten zusätzlichen Leistungen bei vielen Familien nicht an.

 

Die Zeitung beruft sich auf eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen. Dabei gab nur ein knappes Drittel der Befragten an, dass mit der staatlichen Hilfe zusätzliche Angebote finanziert wurden. Mehr als 70 Prozent sehen in dem komplizierten Antragsverfahren das größte Problem beim Umsetzen der Leistungen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche war zum 1. April 2011 im Zuge der Hartz-IV-Reform gestartet worden. Es soll Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern etwa die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung und Klassenfahrten ermöglichen. Außerdem können sie einen monatlichen Zuschuss von zehn Euro für den Sportverein oder die Musikschule bekommen. Die vom Wohlfahrtsverband befragten Kindertagesstätten, Sozial- und Familienberatungsstellen sowie Anbieter in der offenen Jugendarbeit bewerten das Bildungspaket jedoch sehr kritisch.

An dem Auseinanderklaffen von armen und reichen Stadtteilen und Regionen habe sich nichts geändert, heißt es laut dem Bericht in der Auswertung der Umfrage. Dort, wo es schon wenig Angebote gab, ,,könnten die Praktiker vor Ort keine positive Wirkung feststellen”. Die Leistungen, die die Kinder am häufigsten nutzen, hätten größtenteils schon früher bestanden, ,,ihre Abwicklung ist indes deutlich komplizierter geworden”.

Als Beispiel nennt der Verband laut Zeitung das Mittagessen. Hier seien Eltern durch die Eigenbeteiligung von einem Euro für ein vorher kostenloses Mittagessen sogar ,,schlechter gestellt worden”. Außerdem bestehe für finanzschwache Kommunen der Anreiz, eigene Angebote für die Hilfeempfänger abzuschaffen.

Den Zuschuss von zehn Euro für Musik- oder Sportangebote halten die sozialen Einrichtungen für zu gering. Am kulturellen Leben teilzunehmen, bleibe damit ,,für viele unerreichbar”, heißt es in der Analyse. Auch die Nachhilfe sei falsch konzipiert, weil sie nur bezahlt wird, wenn das Sitzenbleiben droht. Dies führe in der Praxis zu paradoxen Situationen, etwa wenn Nachhilfe nicht mehr finanziert wird, wenn die Noten für eine Versetzung reichen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hält das Bildungspaket deshalb für gescheitert. ,,Besonders die Musik- und Sportgutscheine entpuppen sich als reine Luftnummer”, sagte er der Zeitung. Das Bildungspaket sei das ,,wohl lebensfernste, was die Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat”. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bildungspaket-von-ursula-von-der-leyen-wirkt-kaum-a-888769.html

DGB-Berechnung: Zwei Millionen Deutsche beziehen dauerhaft Hartz IV

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

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HARTZ4 IST VOLKSVERHETZUNG / VERFASSUNGSWIDRIG

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