Category Archives: Steuergeld Verschwendung

MASSENHAFTES BESCHWEREN BEI DER BA

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit

10.01.2014

Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die oberste Bundesbehörde in Sachen Hartz IV immer. Daher produziert sie fortlaufend wunderbare neue Statistiken, die immer suggerieren, „eigentlich ist doch alles in Ordnung“ und nach Außen gibt sie sich modern und zugewandt. Doch das klappt nicht immer, weil Realität und Schein doch oft ziemlich weit auseinander liegen. Darum wurde zu Beginn des neuen Jahres die Werbe- und Image-Kampagne „Wenn nicht jetzt, wann dann“ ins Leben gerufen. Hierfür wurde die renommierte private Hamburger Werbeagentur „Kolle Rebbe“ beauftragt. Mit Hilfe der Fachleute soll auch Facebook erobert werden. Denn solche Seiten wie „Gegen Hartz IV“ sind der Behörde schon lange ein Dorn im Auge.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun ganz offiziell ihre eigene „Fanpage“ bei Facebook. Auf dieser gibt sie sich bürgernah, freundlich zu transparent. Auch das „Du“ wird selbstverständlich verwendet, schließlich wolle man „Spaß haben und sich austauschen“, wie ein BA- Fanpage- Moderatorin sagte. Jeder Facebook-User kann kommentieren und die neuen Fernsehwerbespots der BA bewerten. In dem lobt sich die BA in den Himmel als einen Berufsberater, der immer zur Seite steht.

“An Zynismus kaum zu überbieten”
Doch so richtig gut läufts für die BA seit dem Start der Fanpage nicht. „Diese Seite ist an Zynismus kaum zu überbieten”, schreibt ein Aufgebrachter. „Statt zu fördern, agieren die Behörden als Zwangsregime, um Menschen massenhaft in die Zeitarbeit zu drängen“, schreibt ein anderer. „Oder als Nachschub für das Berufsheer der Bundeswehr“, schreibt ein Nächster. „Denn Kriege brauchen Soldaten“. Neben der Kritik berichten viele Weitere von den alltäglichen Jobcenter-Schikanen. So konnte eine junge Erwerbslose nicht ihre Ausbildung erfolgreich beenden, weil die Fahrkarte zur Ausbildungsstätte nicht durch das Jobcenter übernommen wurde. Ein junger erwerbsloser Akademiker berichtet, dass er immer wieder zu den gleichen Bewerbungskursen geschickt würde und immer wieder unbezahlte Praktikas unternahm, ohne dass dabei eine sozialversicherungspflichtige Stelle in Aussicht gestellt wurde. Ein Hartz IV aufstockender Vater berichtet, dass die Behörde das Schulgeld nicht zahlen wollte und erst ein Anwalt eingeschaltet werden musste, der dann mehrere Widersprüche aufsetzte. Erst dann sah sich das Jobcenter in der Lage die notwendigen Schulkosten zu tragen.

Massenhaft mitteilen, “was uns alles nicht voran bring”
Die ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Norbert Wiersbin und Inge Hannemann unterstützen den Aufruf des Erwerbslosen-Aktivisten Lutz Große. Er ruft dazu auf, der BA auf ihrer „Facebook-Fanpage“ mitzuteilen, was „alles uns nicht weiter voran bringt“. Dazu gehören „Erpressung durch Sanktionen und Qualifikationen unterhalb des Ausbildungsstandes, aufgezwungene Verträge und die gängige Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch Jugendlichen der Bildungsweg verbaut werde“.

Das ist zwar eine gute Gelegenheit, um dem Werbespektakel der BA ein Schnippchen zu schlagen, auf der anderen Seite auch nicht ungefährlich. Denn mit dem Facebook-Profil zeigt man beim Kommentieren auf der Fanseite der BA, wer man ist. Nicht auszuschließen ist, das die Daten „zur weiteren Verarbeitung“ verwendet werden. Denn das steht explizit im Impressum. „Viele Betroffene fürchten sich – keineswegs grundlos – vor kommenden Schwierigkeiten mit dem Amt«, sagte auch Inge Hannemann gegenüber der „Jungen Welt“. Erst im letzten Jahr war heraus gekommen, dass Jobcenter gezielt ihren „Kunden“ bei Facebook und Co hinterher spionieren. Erst der oberste Datenschützer Peter Schar musste das Treiben als rechtswidrig erklären, so dass, wenigstens offiziell, Hartz IV Beziehern in den sozialen Netzwerken nicht mehr hinterher spioniert wird. Die Fanseite der BA findet sich hier. (sb)

Quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaftes-beschweren-bei-der-ba-900159044.php

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Tricksereien bei der Jobvermittlung

Published on Jan 8, 2014

Aus PlusMinus vom 08.01.2014

Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Denn tatsächlich sind 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Rund eine Million Arbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie an einer sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen – und somit nicht als arbeitslos gezählt werden. Manchen Arbeitslosen bringen die Maßnahmen wenig.

Der studierte Biologe Peter (54) ist seit vier Jahren arbeitslos. Zuletzt hat er als Grafiker gearbeitet. Dann übernimmt er mehrere Jahre die Pflege eines kranken Familienmitglieds. Um in seinem Job als Grafiker wieder Fuß zu fassen, braucht er spezielle Computerkurse. Doch die lehnt die Jobcenter-Mitarbeiterin immer wieder ab, auch aus Kostengründen.

Stattdessen muss Peter an einer Maßnahme für Arbeitslose über 50 Jahre teilnehmen: Ein Jahr lang muss er verschiedene Kurse belegen: gesunde Ernährung, Arbeiten mit Excel, Bewerbungen schreiben und den 6.000-Schritte-Kurs. In diesem Kurs müssen die Teilnehmer täglich drei Runde um die Hamburger Binnenalster spazieren. Wer das geschafft hat darf für den Tag nach Hause gehen. Für Peter verschenkte Zeit: Er hat nichts Neues gelernt und auch keinen neuen Job bekommen. “Wir haben das Beschäftigungstherapie genannt. Es macht Freude, um die Alster zu gehen. Aber der Kurs hilft ja nicht, zurück ins Arbeitsleben zu kommen”, sagt Peter. Kosten der Maßnahme: rund 6.000 Euro. Bezahlt vom Steuerzahler.

Mario Klockgether (44) aus Oldenburg ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Jahrelang hat er in seinem Beruf gearbeitet, Computer und Technik verkauft. Jetzt ist er arbeitslos und wird vom Jobcenter betreut. Seine Arbeitsvermittlerin hat ihn in eine Qualifizierungsmaßnahme gesteckt. Ein Jahr lang muss er in einem Sozialkaufhaus arbeiten. Das soll ihn auf die Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten. Für den 44-Jährigen ist das völlig absurd. Das sagt er auch seiner Vermittlerin. Doch die bringt wenig Verständnis für seine Argumente auf. Der 44-Jährige fühlt sich nicht ernst genommen, schreibt einen Brief an sein Jobcenter und bittet um eine neue Arbeitsvermittlerin. Ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort bekommt er.

So hilflos wie Mario Klockgether fühlen sich viele Arbeitslose. Wenn sie nicht an den verordneten Maßnahmen teilnehmen, drohen Sanktionen. Immer wieder wird Arbeitslosen Geld gestrichen, weil sie angeblich ihre Pflichten nicht erfüllen. In einer Plusminus vorliegenden internen Mail werden Jobcenter-Mitarbeiter sogar dazu aufgefordert, strikt zu sanktionieren, weil die Sanktionsquote in einer Abteilung stark abgesackt war.

Die Sanktionen kritisiert auch Inge Hannemann, Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg. Sie wurde inzwischen suspendiert, weil sie den Umgang mit Arbeitslosen öffentlich kritisiert: “Was mich geärgert hat, war der Druck, den wir aufbauen mussten gegenüber den Erwerbslosen. Wir haben eine enorme Machtstellung und können die ausnutzen.” Inge Hannemann spricht auch von Zielvorgaben und Zielvereinbarungen in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit. Das heißt: Es gibt Vorgaben, wie viele Arbeitslose vermittelt werden müssen – egal ob in Arbeit oder in Maßnahmen. Werden die Zielvorgaben erreicht, gibt es Leistungsprämien für Führungskräfte. Deshalb werden Arbeitslose oft in Maßnahmen geparkt. Die Statistik wird dadurch schöner.

Auch dieses Jahr sind für Maßnahmen und Förderungen knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.