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MASSENHAFTES BESCHWEREN BEI DER BA

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit

10.01.2014

Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die oberste Bundesbehörde in Sachen Hartz IV immer. Daher produziert sie fortlaufend wunderbare neue Statistiken, die immer suggerieren, „eigentlich ist doch alles in Ordnung“ und nach Außen gibt sie sich modern und zugewandt. Doch das klappt nicht immer, weil Realität und Schein doch oft ziemlich weit auseinander liegen. Darum wurde zu Beginn des neuen Jahres die Werbe- und Image-Kampagne „Wenn nicht jetzt, wann dann“ ins Leben gerufen. Hierfür wurde die renommierte private Hamburger Werbeagentur „Kolle Rebbe“ beauftragt. Mit Hilfe der Fachleute soll auch Facebook erobert werden. Denn solche Seiten wie „Gegen Hartz IV“ sind der Behörde schon lange ein Dorn im Auge.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun ganz offiziell ihre eigene „Fanpage“ bei Facebook. Auf dieser gibt sie sich bürgernah, freundlich zu transparent. Auch das „Du“ wird selbstverständlich verwendet, schließlich wolle man „Spaß haben und sich austauschen“, wie ein BA- Fanpage- Moderatorin sagte. Jeder Facebook-User kann kommentieren und die neuen Fernsehwerbespots der BA bewerten. In dem lobt sich die BA in den Himmel als einen Berufsberater, der immer zur Seite steht.

“An Zynismus kaum zu überbieten”
Doch so richtig gut läufts für die BA seit dem Start der Fanpage nicht. „Diese Seite ist an Zynismus kaum zu überbieten”, schreibt ein Aufgebrachter. „Statt zu fördern, agieren die Behörden als Zwangsregime, um Menschen massenhaft in die Zeitarbeit zu drängen“, schreibt ein anderer. „Oder als Nachschub für das Berufsheer der Bundeswehr“, schreibt ein Nächster. „Denn Kriege brauchen Soldaten“. Neben der Kritik berichten viele Weitere von den alltäglichen Jobcenter-Schikanen. So konnte eine junge Erwerbslose nicht ihre Ausbildung erfolgreich beenden, weil die Fahrkarte zur Ausbildungsstätte nicht durch das Jobcenter übernommen wurde. Ein junger erwerbsloser Akademiker berichtet, dass er immer wieder zu den gleichen Bewerbungskursen geschickt würde und immer wieder unbezahlte Praktikas unternahm, ohne dass dabei eine sozialversicherungspflichtige Stelle in Aussicht gestellt wurde. Ein Hartz IV aufstockender Vater berichtet, dass die Behörde das Schulgeld nicht zahlen wollte und erst ein Anwalt eingeschaltet werden musste, der dann mehrere Widersprüche aufsetzte. Erst dann sah sich das Jobcenter in der Lage die notwendigen Schulkosten zu tragen.

Massenhaft mitteilen, “was uns alles nicht voran bring”
Die ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Norbert Wiersbin und Inge Hannemann unterstützen den Aufruf des Erwerbslosen-Aktivisten Lutz Große. Er ruft dazu auf, der BA auf ihrer „Facebook-Fanpage“ mitzuteilen, was „alles uns nicht weiter voran bringt“. Dazu gehören „Erpressung durch Sanktionen und Qualifikationen unterhalb des Ausbildungsstandes, aufgezwungene Verträge und die gängige Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch Jugendlichen der Bildungsweg verbaut werde“.

Das ist zwar eine gute Gelegenheit, um dem Werbespektakel der BA ein Schnippchen zu schlagen, auf der anderen Seite auch nicht ungefährlich. Denn mit dem Facebook-Profil zeigt man beim Kommentieren auf der Fanseite der BA, wer man ist. Nicht auszuschließen ist, das die Daten „zur weiteren Verarbeitung“ verwendet werden. Denn das steht explizit im Impressum. „Viele Betroffene fürchten sich – keineswegs grundlos – vor kommenden Schwierigkeiten mit dem Amt«, sagte auch Inge Hannemann gegenüber der „Jungen Welt“. Erst im letzten Jahr war heraus gekommen, dass Jobcenter gezielt ihren „Kunden“ bei Facebook und Co hinterher spionieren. Erst der oberste Datenschützer Peter Schar musste das Treiben als rechtswidrig erklären, so dass, wenigstens offiziell, Hartz IV Beziehern in den sozialen Netzwerken nicht mehr hinterher spioniert wird. Die Fanseite der BA findet sich hier. (sb)

Quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaftes-beschweren-bei-der-ba-900159044.php

Tricksereien bei der Jobvermittlung

Published on Jan 8, 2014

Aus PlusMinus vom 08.01.2014

Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Denn tatsächlich sind 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Rund eine Million Arbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie an einer sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen – und somit nicht als arbeitslos gezählt werden. Manchen Arbeitslosen bringen die Maßnahmen wenig.

Der studierte Biologe Peter (54) ist seit vier Jahren arbeitslos. Zuletzt hat er als Grafiker gearbeitet. Dann übernimmt er mehrere Jahre die Pflege eines kranken Familienmitglieds. Um in seinem Job als Grafiker wieder Fuß zu fassen, braucht er spezielle Computerkurse. Doch die lehnt die Jobcenter-Mitarbeiterin immer wieder ab, auch aus Kostengründen.

Stattdessen muss Peter an einer Maßnahme für Arbeitslose über 50 Jahre teilnehmen: Ein Jahr lang muss er verschiedene Kurse belegen: gesunde Ernährung, Arbeiten mit Excel, Bewerbungen schreiben und den 6.000-Schritte-Kurs. In diesem Kurs müssen die Teilnehmer täglich drei Runde um die Hamburger Binnenalster spazieren. Wer das geschafft hat darf für den Tag nach Hause gehen. Für Peter verschenkte Zeit: Er hat nichts Neues gelernt und auch keinen neuen Job bekommen. “Wir haben das Beschäftigungstherapie genannt. Es macht Freude, um die Alster zu gehen. Aber der Kurs hilft ja nicht, zurück ins Arbeitsleben zu kommen”, sagt Peter. Kosten der Maßnahme: rund 6.000 Euro. Bezahlt vom Steuerzahler.

Mario Klockgether (44) aus Oldenburg ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Jahrelang hat er in seinem Beruf gearbeitet, Computer und Technik verkauft. Jetzt ist er arbeitslos und wird vom Jobcenter betreut. Seine Arbeitsvermittlerin hat ihn in eine Qualifizierungsmaßnahme gesteckt. Ein Jahr lang muss er in einem Sozialkaufhaus arbeiten. Das soll ihn auf die Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten. Für den 44-Jährigen ist das völlig absurd. Das sagt er auch seiner Vermittlerin. Doch die bringt wenig Verständnis für seine Argumente auf. Der 44-Jährige fühlt sich nicht ernst genommen, schreibt einen Brief an sein Jobcenter und bittet um eine neue Arbeitsvermittlerin. Ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort bekommt er.

So hilflos wie Mario Klockgether fühlen sich viele Arbeitslose. Wenn sie nicht an den verordneten Maßnahmen teilnehmen, drohen Sanktionen. Immer wieder wird Arbeitslosen Geld gestrichen, weil sie angeblich ihre Pflichten nicht erfüllen. In einer Plusminus vorliegenden internen Mail werden Jobcenter-Mitarbeiter sogar dazu aufgefordert, strikt zu sanktionieren, weil die Sanktionsquote in einer Abteilung stark abgesackt war.

Die Sanktionen kritisiert auch Inge Hannemann, Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg. Sie wurde inzwischen suspendiert, weil sie den Umgang mit Arbeitslosen öffentlich kritisiert: “Was mich geärgert hat, war der Druck, den wir aufbauen mussten gegenüber den Erwerbslosen. Wir haben eine enorme Machtstellung und können die ausnutzen.” Inge Hannemann spricht auch von Zielvorgaben und Zielvereinbarungen in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit. Das heißt: Es gibt Vorgaben, wie viele Arbeitslose vermittelt werden müssen – egal ob in Arbeit oder in Maßnahmen. Werden die Zielvorgaben erreicht, gibt es Leistungsprämien für Führungskräfte. Deshalb werden Arbeitslose oft in Maßnahmen geparkt. Die Statistik wird dadurch schöner.

Auch dieses Jahr sind für Maßnahmen und Förderungen knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.

“Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg”

Peter Nowak 05.01.2013

Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter

“Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II”, teilte die Sachbearbeiterin des Forster Jobcenters dem erwerbslosen Bianco N. mit. Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig genug, wird im nächsten Absatz des Schreibens noch einmal wiederholt: “Ihr Arbeitslosengeld II fällt in diesem Zeitraum komplett weg.”

Als Grund für den Komplettentzug von Hartz IV wurde vom Jobcenter in dem Schreiben angegeben, N. sei einem PC-Grundkurs des Bildungswerks Futura GmbH unentschuldigt ferngeblieben. “Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt, der aber immer von unterschiedlichen Trägern veranstaltet wurde”, erklärte der Erwerbslose gegenüber Telepolis. Dort seien den Kursteilnehmern die Grundlagen der Internetnutzung beigebracht worden, damit sie dies bei den Bewerbungen nutzen können. Da N. seit Jahren mit Computern umgehen kann, langweilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sachbearbeiter im Jobcenter gleich dreimal zum Kursbesuch aufforderten, interpretiert N. genauso als Schikane wie den Totalentzug des ALGII.

Für den Kauf der dringend benötigten Lebensmittel wurde ihm vom Amt ein Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Das Landessozialgericht NRW hatte 2009 entschieden, dass das Jobcenter zeitgleich mit dem vollständigen Wegfall von Hartz IV-Leistungen auch darüber entscheiden muss, ob dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen wie Lebensmittelgutscheine zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich für das Gericht aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Genussmittel dürfen demzufolge mit dem Gutschein nicht erworben werden. Zudem muss der gesamte Betrag bei einem Einkauf ausgeben werden, sonst verfällt der Restbeitrag, weil kein Wechselgeld ausgezahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre werden die Gutscheine allerdings mit 10 Prozent von seinen Hartz IV-Leistungen abgezogen

Gefahr der Obdachlosigkeit droht

Seit der Streichung des ALG II kann N. auch die Miete nicht bezahlen. “Ich habe es dem Vermieter noch gar nicht gesagt, weil ich befürchte, dass er mir sofort die Kündigung schicken wird”, meint N. Mittlerweile hat er einen Anwalt eingeschaltet, der Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV eingereicht.

Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Eine 100-prozentige Sanktion sei generell rechtmäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, erklärt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht beim Verein Tacheles Harald Thome gegenüber Telepolis. “Erfolge gibt es regelmäßig. Ich würde behaupten, dass in der juristischen Prüfung ca. 75 Prozent der Sanktionsbescheide kassiert werden.” Thome vertritt auch die Auffassung, dass eine Sanktion, die einen Wohnungsverlust zur Folge hat, verfassungswidrig sei. Das ist für ihn zumindest die Konsequenz aus den BVerfG- Urteilen zur Höhe von Hartz IV und zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Allerdings ist der Weg durch die juristischen Instanzen zeitaufwendig. Ein Mensch, dem sämtliche Leistungen gestrichen wurden, und der befürchten muss, die Wohnung zu verlieren, hat aber diese Zeit oft nicht.

Widerstand gegen Hartz IV-Regime

In Forst hat sich mittlerweile eine Gruppe gebildet, die für Anfang Februar eine Veranstaltung zum Thema “Zwang und Widerstand unter Hartz IV” plant Eingeladen ist mit Ralph Boes auch ein Erwerbslosenaktivist, der in den letzten Wochen mit einem Hungerstreik gegen Sanktionen der Jobcenter zur Zielscheibe populistischer Boulevardmedien und deren Leser wurde. Dabei ist ein kritisches Hinterfragen der von Boes gewählten Hungerstreikaktion sicherlich berechtigt. Doch Bild hat in ihm nur einen neuen Angriffspunkt für ihre sozialchauvinistische Hetze gegen Erwerbslose gefunden, die eigene Interessen vertreten und die offen sagen, dass sie das Hartz IV-Regime ablehnen.

Wie schon bei ähnlichen Kampagnen gegen “freche Arbeitslose” wird Bild dabei von einen Teil der Leserschaft unterstützt und überboten. Der Soziologe Berthold Vogel vertritt die These, dass eine von Absturzängsten geplagte Mittelschicht mit den Ressentiments gegen die zu Überflüssigen erklärten “Unterklassen” reagiert. Dazu gesellen sich noch Menschen im Niedriglohnbereich, die gerade, weil sie sich ausbeuten lassen, alle Kritiker an dem System besonders stark angreifen. Dass nicht ein Totalentzug von Hartz und eine damit zumindest billigende Inkaufnahme von Obdachlosigkeit für Schlagzeilen sorgt, sondern ein Erwerbsloser, der gegen das Sanktionsregime kämpft, ist das eigentliche Problem. Die Zahl der Totalsanktionierten wächst. Allein in Forst sind 5 Fälle bekannt. http://www.heise.de/tp/blogs/8/153474

4000 EURO PRÄMIE FÜR HARTE JOBCENTER-CHEFS

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

Happy Birthday, Schweinesystem!

Tomasz Konicz 15.03.2013
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage

“Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen.” Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der “Grünen” hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.

Folglich setzt nun das ganz große mediale Schulterklopfen bei fast allen Beteiligten ein. Die Bundestagsfraktion bereitete Schröder bei einer Visite einen begeisterten Empfang, der zuletzt auch noch “weiteren Mut” zur Durchsetzung einer “Agenda 2020” forderte. Auch Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobte die von Rot-Grün durchgesetzten Strukturreformen, die der als die Grundlage “des heutigen wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands” bezeichnete. Diverse Unionspolitiker, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble , konnten der SPD nur vorwerfen, im derzeitigen Vorwahlkampf von der damaligen Agenda-Politik verbal abgerückt zu sein.

Mit der Agenda 2010 leitete diese ganz große Koalition die bislang größte und erfolgreichste Offensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmannstiftung (“Ohne Bertelsmann geht nichts mehr”) und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als “unabhängige Experten” firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine betriebswirtschaftliche Logik.

Die Wirtschaft ging daran, die Gesellschaft bewusst nach ihrem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur “Deutschland AG” zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären – von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik – wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des “Wirtschaftsstandortes Deutschland” zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die Presse in der Identifizierung “verkrusteter Strukturen” und uneinsichtiger “Besitzstandswahrer”. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als “Lohnnebenkosten” bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten “Lockerungen” des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und “Grünen” durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.

Niedriglohnempfänger
Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich. Querschuesse.de

Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die “Große Koalition” aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

Die Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden aber die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebrütet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen – unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben – in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2). Mit dem ALG2 wurde in übelster deutscher Tradition Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und dafür ein Repressionsinstrumentarium geschaffen. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat diese mörderische Logik auch offen formuliert: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Im Endeffekt müssen nach der Implementierung von Hartz IV, bei der die “Zumutbarkeitsreglen” verschärft wurden, alle Arbeitslosen jegliche Arbeitsangebote der Arbeitsvermittlung annehmen, sie müssen selbst an den unsinnigsten “Weiterbildungsangeboten” teilnehmen und sie werden genötigt, sogenannte 1-Euro-Jobs zu verrichten.

Sobald ein Arbeitsloser eine ausbeuterische Arbeitsgelegenheit – etwa bei einer Zeitarbeitsfirma – ablehnt, nicht einem stupiden Weiterbildungskurs (Computerbedienung für Anfänger) teilnimmt oder das mit einem Euro die Stunde vergütete Sammeln von Hundescheiße im Park verweigert, können seine “Fallmanager” ihm bekanntlich das ohnehin unzureichende Arbeitslosengeld 2 kürzen und im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Seinen ersten Hungertoten produzierte das Hartz-System 2007. Der psychisch kranke 20-jährige Sascha K. wurde am 15. April verhungert in seiner Wohnung aufgefunden, seine 48-jährige Mutter musste wegen Mangelerscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem Monate zuvor ihr Fallmanager alle Zahlungen von ALG2 eingestellt hat. Die Verantwortlichen in der zuständigen Behörde wurden selbstverständlich nicht belangt – sie handelten ja gesetzeskonform. Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.

Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Vernichtungsdrohung – die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alb auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt – bildete den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ.

Die Bundesrepublik verfügte 2010 neben den größten Billiglohnsektor Westeuropas auch über ein riesiges Heer an Zeitarbeitskräften: Rund eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leiharbeiter über die Runden kommen. Vermittels der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, das dort bis zur totalen Erschöpfung verheizt wird. Den wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder, wie die folgende Grafik belegt.

Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik. Bild: Querschuesse.de
Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik. Bild: Querschuesse.de

Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im dritten Quartal 2011 um 5,5 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 4,07 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung in 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich “boomenden” Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38753/1.html

HARTZ IV-REGELLEISTUNGEN: TAUSENDE OHNE GELD

Viele Hartz IV Bezieher haben kein Geld überwiesen bekommen

31.12.2013

Es mehren sich die Anzeichen, dass vermutlich Tausende Hartz IV Bezieher noch immer kein Geld auf ihrem Konto haben. In Foren und auch in unzähligen Emails an die Redaktion „Gegen-Hartz“ berichten Betroffene, dass die Regelleistungen für Januar 2014 nicht überwiesen wurden. Eine pünktliche Überweisung ist jedoch wichtig, da es sonst zu Überziehungszinsen kommt, wenn Banken die Daueraufträge an Stadtwerke und Vermieter vornehmen, obwohl noch kein Geldeingang gebucht wurde.

Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesagentur für Arbeit für die verspäteten Überweisungen gibt es nicht. Ursächlich für die verspätete Überweisung können verschiedene Begebenheiten sein. Zum einen kommt es regelmäßig zu Verzögerungen, wenn die Regelleistungen umgestellt werden. Zum Jahresbeginn erhöhen sich die Regelsätze 2,27 Prozent. Daher muss auch die Computersoftware umgestellt werden. In der Vergangenheit kam es deshalb wiederholt zu verzögerten Überweisungen. Ein weiterer Grund können die verspäteten Anweisungen durch die Jobcenter selbst sein. Wurden die Überweisungen nicht bereits am 20. Dezember getätigt, ist es vielfach unwahrscheinlich, dass die Gelder vor dem 31. Dezember auf dem Konto des Empfängers sind.

Storno und Zinsen müssen Jobcenter bei Verschulden zahlen
Was können Betroffene tun, wenn durch den Zahlungsverzug Storno-Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Zinsen entstehen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: A L 7 B 341/08 AS ER) hat bereits vor einigen Jahren eindeutig geurteilt, dass die Leistungspflicht des Leistungsträgers am ersten eines Monats fällig ist. Um dies zu gewährleisten, überweisen die Jobcenter in der Regel einige Tage vor dem letzten Werktag im Monat.

Entstehen Kosten durch verspätete Überweisungen, sollten diese vom Jobcenter zurück gefordert werden. Hierzu kann man sich auf das oben genannte Urteil berufen. Weigert sich die Behörde, ist es ratsam mit Hilfe eines Anwalts den Rechtsanspruch durchzusetzen. Denn die Stornogebühren sind eindeutig durch das Verschulden der Behörde entstanden. (sb) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelleistungen-tausende-ohne-geld-900159033.php

Statistik bereinigt: Bürgerarbeit floppte
Hartz IV-Behörde lässt Beistände rausschmeißen

4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs

10. September 2013Uhr, Lars Petersen

Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19.042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen.

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?

So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.

Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.

Außerdem sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden – theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt. Erst im August war ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht gezogen – wegen 15 Cent.

Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100.000 Euro zusammen. 2012 wurden die Ziele verfehlt.

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf B.Z.-Nachfrage die Prämienzahlungen. Sprecherin Anja Huth: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet.“

Angeblich werde laut der Sprecherin die Sanktionsquote seit 2012 nicht mehr bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt. Dem widerspricht ein Ex-Mitarbeiter eines Jobcenters: „Die Quote hat auch weiterhin einen Einfluss auf die Erreichung der Ziele.“ http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

Die Revolution der Möglichkeiten

13.12.2013 ·  Bei der Bundestagswahl ging es nicht um das bedingungslose Grundeinkommen. Schade. Denn es ist weder „rechts“ noch „links“. Eine Besinnung auf seine Vordenker zeigt, warum es nützlich ist.

Für viele scheint das bedingungslose Grundeinkommen eine ganz nette, jedoch völlig verrückte Idee: Jeder soll, unabhängig von seinem Gehalt, ein Einkommen erhalten, das ihm als Bürger zusteht. Einfach so. Weil er ein Bürger ist. Bedingungslos. Das sei nicht zu finanzieren, sagen die einen; es sei ungerecht, sagen die anderen. Das mindere die Arbeitsmotivation, sagen die einen; es subventioniere die Löhne, sagen die anderen. Es sei Kapitalismus, schimpfen diese; es sei Sozialismus, fürchten jene.

Warum kam die Idee überhaupt auf? Der Sozialstaat bismarckscher Prägung funktioniert dauerhaft nur dann, wenn traditionelle Familienformen, eine geringere Lebenserwartung sowie das ununterbrochene Beschäftigungsverhältnis die Regel sind. Werden sie zur Ausnahme, werden Arbeit, Lebenspartner und Wohnsitz häufiger gewechselt, wechseln sich Ruhe- und Schaffensphasen unregelmäßig ab, schaffen immer mehr Maschinen materiellen Wohlstand, dann gilt es, nicht Beschäftigung zu sichern, sondern zu ermöglichen. Dann geht es nicht darum, Almosen à la Hartz IV zu verteilen, sondern Chancen zu eröffnen. Das tut ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ein Stückchen Land hilft keinem weiter

Bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen ging es leider nicht um ein Grundeinkommen. Zwar forderten es die Piraten, auch setzten sich Grüne und Linke dafür ein, dass eine Enquete-Kommission im Bundestag unterschiedliche Modelle prüfen möge. Doch die übrigen Parteien waren mehr oder weniger dagegen – offiziell jedenfalls. Aber auch unter ihnen gibt es, parteiübergreifend, Befürworter: Dieter Althaus, Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident, Hans-Christian Ströbele von den Grünen, Linken-Chefin Katja Kipping oder Guido van den Berg, SPD-Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag; dazu Götz Werner, Gründer des Drogerieriesen dm, der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar oder der Sozialpsychologe Harald Welzer. Für den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die liberale Legende Lord Ralf Dahrendorf galt das gleiche. Das zeigt, dass eine Einordnung des Grundeinkommens nach „rechts“ oder „links“ nicht so ohne weiteres möglich ist.

Man kann noch weiter zurückgehen: Thomas Morus forderte im sechzehnten Jahrhundert zur Verbrechensbekämpfung anstelle der Todesstrafe eine Einkommensgarantie; Thomas Paine wollte im achtzehnten Jahrhundert jeden Bürger für seine naturrechtlichen Ansprüche mit einer Pauschalzahlung entschädigen; John Stuart Mill wollte im neunzehnten Jahrhundert jedem eine basale Grundversorgung zugestehen.

Versteht man das Grundeinkommen nicht als Sozialleistung, sondern als Grundrecht, dann sind vor allem Thomas Paines Gedanken aus seiner Schrift „Agrarische Gerechtigkeit“ (1796) aufschlussreich: Weil nicht jedem mit der Geburt ein Stück Land zur Verfügung gestellt werden könne, da dies durch das Privateigentum unmöglich geworden sei, müsse ein Grundeinkommen für diesen Verlust entschädigen – und zwar jeden, „ob arm oder reich“, weil „alle Personen darauf gleichermaßen ein Anrecht besitzen, ungeachtet ihres selbst erarbeiteten, ererbten oder anderweitig geschaffenen Vermögens“. Was zu Paines Zeiten galt, gilt heute, in einer arbeitsteiligen, globalisierten, hochtechnisierten Kapitalwirtschaft erst recht: Ein Stückchen Land hilft keinem weiter, weil wir die agrarische Selbstversorgerökonomie längst hinter uns gelassen haben. So gesehen, ist das Grundeinkommen ein Grundeigentum, um im einundzwanzigsten Jahrhundert sein Leben zu unternehmen.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang

Das Grundeinkommen ist jedenfalls kein sozialistisches Realexperiment und andererseits auch keine neoliberale Vorhölle auf Erden, sondern ein dritter Weg: Es ist sozialistischer als jeder Sozialismus, da es jedem Bürger einen Mindestbetrag unabhängig von seiner Leistung garantiert, ohne dabei auf die marktwirtschaftliche Wertschöpfung samt der ihr innewohnenden Kraft der Innovation und Rationalisierung zu verzichten. Damit ist das Grundeinkommen zugleich kapitalistischer als jeder Kapitalismus, da es jeden Bürger mit einer Konsumpauschale ausstattet, durch die sich der ökonomische Wettbewerb erst wirklich frei – weil sozial schonend – entfalten kann.

Der dritte Weg, den das Grundeinkommen andeutet, ist freilich nur dann ein Weg, wenn er nicht mit allerlei Zielen überhäuft wird. Wenn also nicht unzählige weitere Forderungen mit ihm verknüpft werden – von der Geldreform über die Eigentumsreform bis zur Schulreform. Das mögen alles ebenso wichtige Baustellen sein, nur sind es keine, die sich als Koppelprodukt mit dem Grundeinkommen lösen lassen. Sie werden durch ein Grundeinkommen anders lösbar. Überhäuft man das Grundeinkommen jedoch mit diesen Forderungen, verschüttet man sogleich den Weg, den es freilegt.

Das Grundeinkommen, von dem meistens die Rede ist, gab es so noch nie. Zwar gibt es unzählige Fälle mehr oder weniger gewichtiger grundeinkommensähnlicher Projekte rund um den Globus; doch keines davon weist die Elemente auf, die das „Netzwerk Grundeinkommen“ als konstitutiv für ein solches Einkommen erachtet: nämlich, dass es als individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, in existenzsichernder Höhe und ohne Arbeitszwang gewährt wird.

Demütigungsfrei leben

Das Grundeinkommen fordert schließlich einen Systemwechsel im Kopf. Es gelten andere Regeln, und diese sind ebenso schlüssig wie all die bisherige Rhetorik des Förderns und Forderns, des Sicherns von Arbeitsplätzen, des Anreizens der Arbeitslosen. Und sie gehen von Annahmen aus, die mit der Realität weit mehr übereinstimmen als die bekannten „schlüssigen“ Formeln.

Die „schlüssigen“ Formeln zur Arbeitslosenaktivierung stammen aus der Zeit des aufkommenden Industriekapitalismus, in welcher der Arbeit eine Disziplinierungsfunktion oblag, wie Harald Welzer in seinem Bestseller „Selbst Denken“ ausführt: Die Einführung von Arbeitshäusern als Zuchtanstalten und von Erziehungsheimen für deviante Jugendliche diente der Einübung von Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß und Ordnungsliebe – und sei mit der Geschichte des Kapitalismus untrennbar verwoben. Die Kontrolle über diejenigen, die am Erwerbssystem nicht teilnehmen, und die Restriktionen, welche die Ersatzleistungsbürokratie und ihre wilhelminische Sprache durchherrschen, gingen, so Welzer, unmittelbar auf diese Tradition zurück.

Mit dem Grundeinkommen ließe sich diese frühmoderne Altlast endlich beseitigen: Es läge nun grundsätzlich in der Hand jedes einzelnen zu entscheiden, wie er leben will, und zwar demütigungsfrei. Die aufgeblähte Verwaltungsbürokratie, die noch heute für den nötigen Drill der angeblichen Leistungsverweigerer sorgt, könnte ersatzlos gestrichen werden.

Wir brauchen mehr Muße

In jedem Fall würde das Grundeinkommen, so Welzer, einen anderen Umgang mit Zeit erlauben: „Gilt heute ausschließlich die Arbeitszeit als funktional sinnvoll verbrachte Zeit, würden in der nachhaltigen Moderne sowohl die mit Eigenarbeit verbrachte Zeiten als auch die des Nichtstuns gleich hoch bewertet werden können, da die Zeithoheit mehr auf die einzelne Person und ihre Bedürfnisse und Präferenzen verlagert würde.“ Durch andere Kombinatoriken ergäben sich ganz neue Mischungsverhältnisse von Arbeits- und Freizeit; tendenziell würde diese Trennung sogar verschwinden können. Zeit könnte in viel höherem Maße als heute zur eigenen Zeit werden, so Welzer. Glaubt man dem Schweizer Philosophen Stefan Brotbeck, ist das dringend nötig: „Wir brauchen mehr Muße, um nicht zu verblöden.“

So, wie die Einführung des Grundeinkommens eine mögliche Revolution ist, so ist das Grundeinkommen selbst eine Möglichkeitenrevolution. Denn es maximiert die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen. Es will zwar den ganzen Menschen, aber es will nirgends hin mit ihm. Das Grundeinkommen überlässt jedem seine individuelle Planwirtschaft und uns allen die soziale Marktwirtschaft.

Das Ausland ist da schon weiter: In der Schweiz beispielsweise sind mehr als 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zusammengekommen, die Anfang Oktober in der Berner Bundeskanzlei eingereicht wurden. In den nächsten Jahren wird es dort also eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen geben.

Zum Grundeinkommen gehört das Offene: Dass es „aus der Logik seiner eigenen Struktur heraus auf eine freiheitliche Frage- und Diskurshaltung verweist“, darin sieht der Bonner Philosoph Martin Booms gerade das Besondere der Idee. „Stärke und Chance des Grundeinkommens als Idee liegen in dem Potential, über sich selbst als Konzept hinauszuweisen.“ Ob das Grundeinkommen nun kommt oder nicht, seine Diskussion führt dazu, dass wir uns über Arbeit und Freizeit, Leistung und Gerechtigkeit neu verständigen – und uns von frühmodernen Altlasten befreien können.  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bedingungsloses-grundeinkommen-die-revolution-der-moeglichkeiten-12709578.html