Category Archives: JobCenter

MASSENHAFTES BESCHWEREN BEI DER BA

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit

10.01.2014

Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die oberste Bundesbehörde in Sachen Hartz IV immer. Daher produziert sie fortlaufend wunderbare neue Statistiken, die immer suggerieren, „eigentlich ist doch alles in Ordnung“ und nach Außen gibt sie sich modern und zugewandt. Doch das klappt nicht immer, weil Realität und Schein doch oft ziemlich weit auseinander liegen. Darum wurde zu Beginn des neuen Jahres die Werbe- und Image-Kampagne „Wenn nicht jetzt, wann dann“ ins Leben gerufen. Hierfür wurde die renommierte private Hamburger Werbeagentur „Kolle Rebbe“ beauftragt. Mit Hilfe der Fachleute soll auch Facebook erobert werden. Denn solche Seiten wie „Gegen Hartz IV“ sind der Behörde schon lange ein Dorn im Auge.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun ganz offiziell ihre eigene „Fanpage“ bei Facebook. Auf dieser gibt sie sich bürgernah, freundlich zu transparent. Auch das „Du“ wird selbstverständlich verwendet, schließlich wolle man „Spaß haben und sich austauschen“, wie ein BA- Fanpage- Moderatorin sagte. Jeder Facebook-User kann kommentieren und die neuen Fernsehwerbespots der BA bewerten. In dem lobt sich die BA in den Himmel als einen Berufsberater, der immer zur Seite steht.

“An Zynismus kaum zu überbieten”
Doch so richtig gut läufts für die BA seit dem Start der Fanpage nicht. „Diese Seite ist an Zynismus kaum zu überbieten”, schreibt ein Aufgebrachter. „Statt zu fördern, agieren die Behörden als Zwangsregime, um Menschen massenhaft in die Zeitarbeit zu drängen“, schreibt ein anderer. „Oder als Nachschub für das Berufsheer der Bundeswehr“, schreibt ein Nächster. „Denn Kriege brauchen Soldaten“. Neben der Kritik berichten viele Weitere von den alltäglichen Jobcenter-Schikanen. So konnte eine junge Erwerbslose nicht ihre Ausbildung erfolgreich beenden, weil die Fahrkarte zur Ausbildungsstätte nicht durch das Jobcenter übernommen wurde. Ein junger erwerbsloser Akademiker berichtet, dass er immer wieder zu den gleichen Bewerbungskursen geschickt würde und immer wieder unbezahlte Praktikas unternahm, ohne dass dabei eine sozialversicherungspflichtige Stelle in Aussicht gestellt wurde. Ein Hartz IV aufstockender Vater berichtet, dass die Behörde das Schulgeld nicht zahlen wollte und erst ein Anwalt eingeschaltet werden musste, der dann mehrere Widersprüche aufsetzte. Erst dann sah sich das Jobcenter in der Lage die notwendigen Schulkosten zu tragen.

Massenhaft mitteilen, “was uns alles nicht voran bring”
Die ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Norbert Wiersbin und Inge Hannemann unterstützen den Aufruf des Erwerbslosen-Aktivisten Lutz Große. Er ruft dazu auf, der BA auf ihrer „Facebook-Fanpage“ mitzuteilen, was „alles uns nicht weiter voran bringt“. Dazu gehören „Erpressung durch Sanktionen und Qualifikationen unterhalb des Ausbildungsstandes, aufgezwungene Verträge und die gängige Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch Jugendlichen der Bildungsweg verbaut werde“.

Das ist zwar eine gute Gelegenheit, um dem Werbespektakel der BA ein Schnippchen zu schlagen, auf der anderen Seite auch nicht ungefährlich. Denn mit dem Facebook-Profil zeigt man beim Kommentieren auf der Fanseite der BA, wer man ist. Nicht auszuschließen ist, das die Daten „zur weiteren Verarbeitung“ verwendet werden. Denn das steht explizit im Impressum. „Viele Betroffene fürchten sich – keineswegs grundlos – vor kommenden Schwierigkeiten mit dem Amt«, sagte auch Inge Hannemann gegenüber der „Jungen Welt“. Erst im letzten Jahr war heraus gekommen, dass Jobcenter gezielt ihren „Kunden“ bei Facebook und Co hinterher spionieren. Erst der oberste Datenschützer Peter Schar musste das Treiben als rechtswidrig erklären, so dass, wenigstens offiziell, Hartz IV Beziehern in den sozialen Netzwerken nicht mehr hinterher spioniert wird. Die Fanseite der BA findet sich hier. (sb)

Quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaftes-beschweren-bei-der-ba-900159044.php

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Tricksereien bei der Jobvermittlung

Published on Jan 8, 2014

Aus PlusMinus vom 08.01.2014

Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Denn tatsächlich sind 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Rund eine Million Arbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie an einer sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen – und somit nicht als arbeitslos gezählt werden. Manchen Arbeitslosen bringen die Maßnahmen wenig.

Der studierte Biologe Peter (54) ist seit vier Jahren arbeitslos. Zuletzt hat er als Grafiker gearbeitet. Dann übernimmt er mehrere Jahre die Pflege eines kranken Familienmitglieds. Um in seinem Job als Grafiker wieder Fuß zu fassen, braucht er spezielle Computerkurse. Doch die lehnt die Jobcenter-Mitarbeiterin immer wieder ab, auch aus Kostengründen.

Stattdessen muss Peter an einer Maßnahme für Arbeitslose über 50 Jahre teilnehmen: Ein Jahr lang muss er verschiedene Kurse belegen: gesunde Ernährung, Arbeiten mit Excel, Bewerbungen schreiben und den 6.000-Schritte-Kurs. In diesem Kurs müssen die Teilnehmer täglich drei Runde um die Hamburger Binnenalster spazieren. Wer das geschafft hat darf für den Tag nach Hause gehen. Für Peter verschenkte Zeit: Er hat nichts Neues gelernt und auch keinen neuen Job bekommen. “Wir haben das Beschäftigungstherapie genannt. Es macht Freude, um die Alster zu gehen. Aber der Kurs hilft ja nicht, zurück ins Arbeitsleben zu kommen”, sagt Peter. Kosten der Maßnahme: rund 6.000 Euro. Bezahlt vom Steuerzahler.

Mario Klockgether (44) aus Oldenburg ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Jahrelang hat er in seinem Beruf gearbeitet, Computer und Technik verkauft. Jetzt ist er arbeitslos und wird vom Jobcenter betreut. Seine Arbeitsvermittlerin hat ihn in eine Qualifizierungsmaßnahme gesteckt. Ein Jahr lang muss er in einem Sozialkaufhaus arbeiten. Das soll ihn auf die Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten. Für den 44-Jährigen ist das völlig absurd. Das sagt er auch seiner Vermittlerin. Doch die bringt wenig Verständnis für seine Argumente auf. Der 44-Jährige fühlt sich nicht ernst genommen, schreibt einen Brief an sein Jobcenter und bittet um eine neue Arbeitsvermittlerin. Ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort bekommt er.

So hilflos wie Mario Klockgether fühlen sich viele Arbeitslose. Wenn sie nicht an den verordneten Maßnahmen teilnehmen, drohen Sanktionen. Immer wieder wird Arbeitslosen Geld gestrichen, weil sie angeblich ihre Pflichten nicht erfüllen. In einer Plusminus vorliegenden internen Mail werden Jobcenter-Mitarbeiter sogar dazu aufgefordert, strikt zu sanktionieren, weil die Sanktionsquote in einer Abteilung stark abgesackt war.

Die Sanktionen kritisiert auch Inge Hannemann, Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg. Sie wurde inzwischen suspendiert, weil sie den Umgang mit Arbeitslosen öffentlich kritisiert: “Was mich geärgert hat, war der Druck, den wir aufbauen mussten gegenüber den Erwerbslosen. Wir haben eine enorme Machtstellung und können die ausnutzen.” Inge Hannemann spricht auch von Zielvorgaben und Zielvereinbarungen in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit. Das heißt: Es gibt Vorgaben, wie viele Arbeitslose vermittelt werden müssen – egal ob in Arbeit oder in Maßnahmen. Werden die Zielvorgaben erreicht, gibt es Leistungsprämien für Führungskräfte. Deshalb werden Arbeitslose oft in Maßnahmen geparkt. Die Statistik wird dadurch schöner.

Auch dieses Jahr sind für Maßnahmen und Förderungen knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.

“Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg”

Peter Nowak 05.01.2013

Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter

“Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II”, teilte die Sachbearbeiterin des Forster Jobcenters dem erwerbslosen Bianco N. mit. Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig genug, wird im nächsten Absatz des Schreibens noch einmal wiederholt: “Ihr Arbeitslosengeld II fällt in diesem Zeitraum komplett weg.”

Als Grund für den Komplettentzug von Hartz IV wurde vom Jobcenter in dem Schreiben angegeben, N. sei einem PC-Grundkurs des Bildungswerks Futura GmbH unentschuldigt ferngeblieben. “Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt, der aber immer von unterschiedlichen Trägern veranstaltet wurde”, erklärte der Erwerbslose gegenüber Telepolis. Dort seien den Kursteilnehmern die Grundlagen der Internetnutzung beigebracht worden, damit sie dies bei den Bewerbungen nutzen können. Da N. seit Jahren mit Computern umgehen kann, langweilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sachbearbeiter im Jobcenter gleich dreimal zum Kursbesuch aufforderten, interpretiert N. genauso als Schikane wie den Totalentzug des ALGII.

Für den Kauf der dringend benötigten Lebensmittel wurde ihm vom Amt ein Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Das Landessozialgericht NRW hatte 2009 entschieden, dass das Jobcenter zeitgleich mit dem vollständigen Wegfall von Hartz IV-Leistungen auch darüber entscheiden muss, ob dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen wie Lebensmittelgutscheine zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich für das Gericht aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Genussmittel dürfen demzufolge mit dem Gutschein nicht erworben werden. Zudem muss der gesamte Betrag bei einem Einkauf ausgeben werden, sonst verfällt der Restbeitrag, weil kein Wechselgeld ausgezahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre werden die Gutscheine allerdings mit 10 Prozent von seinen Hartz IV-Leistungen abgezogen

Gefahr der Obdachlosigkeit droht

Seit der Streichung des ALG II kann N. auch die Miete nicht bezahlen. “Ich habe es dem Vermieter noch gar nicht gesagt, weil ich befürchte, dass er mir sofort die Kündigung schicken wird”, meint N. Mittlerweile hat er einen Anwalt eingeschaltet, der Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV eingereicht.

Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Eine 100-prozentige Sanktion sei generell rechtmäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, erklärt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht beim Verein Tacheles Harald Thome gegenüber Telepolis. “Erfolge gibt es regelmäßig. Ich würde behaupten, dass in der juristischen Prüfung ca. 75 Prozent der Sanktionsbescheide kassiert werden.” Thome vertritt auch die Auffassung, dass eine Sanktion, die einen Wohnungsverlust zur Folge hat, verfassungswidrig sei. Das ist für ihn zumindest die Konsequenz aus den BVerfG- Urteilen zur Höhe von Hartz IV und zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Allerdings ist der Weg durch die juristischen Instanzen zeitaufwendig. Ein Mensch, dem sämtliche Leistungen gestrichen wurden, und der befürchten muss, die Wohnung zu verlieren, hat aber diese Zeit oft nicht.

Widerstand gegen Hartz IV-Regime

In Forst hat sich mittlerweile eine Gruppe gebildet, die für Anfang Februar eine Veranstaltung zum Thema “Zwang und Widerstand unter Hartz IV” plant Eingeladen ist mit Ralph Boes auch ein Erwerbslosenaktivist, der in den letzten Wochen mit einem Hungerstreik gegen Sanktionen der Jobcenter zur Zielscheibe populistischer Boulevardmedien und deren Leser wurde. Dabei ist ein kritisches Hinterfragen der von Boes gewählten Hungerstreikaktion sicherlich berechtigt. Doch Bild hat in ihm nur einen neuen Angriffspunkt für ihre sozialchauvinistische Hetze gegen Erwerbslose gefunden, die eigene Interessen vertreten und die offen sagen, dass sie das Hartz IV-Regime ablehnen.

Wie schon bei ähnlichen Kampagnen gegen “freche Arbeitslose” wird Bild dabei von einen Teil der Leserschaft unterstützt und überboten. Der Soziologe Berthold Vogel vertritt die These, dass eine von Absturzängsten geplagte Mittelschicht mit den Ressentiments gegen die zu Überflüssigen erklärten “Unterklassen” reagiert. Dazu gesellen sich noch Menschen im Niedriglohnbereich, die gerade, weil sie sich ausbeuten lassen, alle Kritiker an dem System besonders stark angreifen. Dass nicht ein Totalentzug von Hartz und eine damit zumindest billigende Inkaufnahme von Obdachlosigkeit für Schlagzeilen sorgt, sondern ein Erwerbsloser, der gegen das Sanktionsregime kämpft, ist das eigentliche Problem. Die Zahl der Totalsanktionierten wächst. Allein in Forst sind 5 Fälle bekannt. http://www.heise.de/tp/blogs/8/153474

4000 EURO PRÄMIE FÜR HARTE JOBCENTER-CHEFS

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

HARTZ IV-REGELLEISTUNGEN: TAUSENDE OHNE GELD

Viele Hartz IV Bezieher haben kein Geld überwiesen bekommen

31.12.2013

Es mehren sich die Anzeichen, dass vermutlich Tausende Hartz IV Bezieher noch immer kein Geld auf ihrem Konto haben. In Foren und auch in unzähligen Emails an die Redaktion „Gegen-Hartz“ berichten Betroffene, dass die Regelleistungen für Januar 2014 nicht überwiesen wurden. Eine pünktliche Überweisung ist jedoch wichtig, da es sonst zu Überziehungszinsen kommt, wenn Banken die Daueraufträge an Stadtwerke und Vermieter vornehmen, obwohl noch kein Geldeingang gebucht wurde.

Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesagentur für Arbeit für die verspäteten Überweisungen gibt es nicht. Ursächlich für die verspätete Überweisung können verschiedene Begebenheiten sein. Zum einen kommt es regelmäßig zu Verzögerungen, wenn die Regelleistungen umgestellt werden. Zum Jahresbeginn erhöhen sich die Regelsätze 2,27 Prozent. Daher muss auch die Computersoftware umgestellt werden. In der Vergangenheit kam es deshalb wiederholt zu verzögerten Überweisungen. Ein weiterer Grund können die verspäteten Anweisungen durch die Jobcenter selbst sein. Wurden die Überweisungen nicht bereits am 20. Dezember getätigt, ist es vielfach unwahrscheinlich, dass die Gelder vor dem 31. Dezember auf dem Konto des Empfängers sind.

Storno und Zinsen müssen Jobcenter bei Verschulden zahlen
Was können Betroffene tun, wenn durch den Zahlungsverzug Storno-Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Zinsen entstehen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: A L 7 B 341/08 AS ER) hat bereits vor einigen Jahren eindeutig geurteilt, dass die Leistungspflicht des Leistungsträgers am ersten eines Monats fällig ist. Um dies zu gewährleisten, überweisen die Jobcenter in der Regel einige Tage vor dem letzten Werktag im Monat.

Entstehen Kosten durch verspätete Überweisungen, sollten diese vom Jobcenter zurück gefordert werden. Hierzu kann man sich auf das oben genannte Urteil berufen. Weigert sich die Behörde, ist es ratsam mit Hilfe eines Anwalts den Rechtsanspruch durchzusetzen. Denn die Stornogebühren sind eindeutig durch das Verschulden der Behörde entstanden. (sb) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelleistungen-tausende-ohne-geld-900159033.php

Statistik bereinigt: Bürgerarbeit floppte
Hartz IV-Behörde lässt Beistände rausschmeißen

4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs

10. September 2013Uhr, Lars Petersen

Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19.042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen.

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?

So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.

Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.

Außerdem sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden – theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt. Erst im August war ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht gezogen – wegen 15 Cent.

Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100.000 Euro zusammen. 2012 wurden die Ziele verfehlt.

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf B.Z.-Nachfrage die Prämienzahlungen. Sprecherin Anja Huth: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet.“

Angeblich werde laut der Sprecherin die Sanktionsquote seit 2012 nicht mehr bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt. Dem widerspricht ein Ex-Mitarbeiter eines Jobcenters: „Die Quote hat auch weiterhin einen Einfluss auf die Erreichung der Ziele.“ http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

Kritik an Ex-Arbeitsministerin von der Leyen: Tausende Arbeitslose aus Statistik verschwunden

Es war ein Prestigeprojekt der früheren Arbeitsministerin von der Leyen: Langzeitarbeitslose sollten Bürgerarbeiter werden, der Staat gab Zuschüsse. Nun stellt sich heraus: Zehntausende Teilnehmer sind erneut arbeitslos oder fielen gleich ganz aus der Statistik.

Hamburg – Das Projekt Bürgerarbeit startete als großes Versprechen. Jeder Langzeitarbeitslose sollte eine Chance bekommen, gelobte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2010 und schuf für diese Klientel öffentlich geförderte Jobs. Mehr als drei Jahre später zeigt sich nun: Der Großteil der Teilnehmer fiel zurück in die Arbeitslosigkeit oder ganz aus der Statistik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind im Zuge der Bürgerarbeit rund 87.000 Erwerbslose aktiviert, also intensiver als andere Langzeitarbeitslose von Jobcentern betreut worden. 45.000 von ihnen wurden zu Bürgerarbeitern, bekamen also Jobs etwa als Vorleser in Altenheimen, Straßenfeger oder Gärtner und wurden bei einer 30-Stunden-Woche öffentlich mit rund 900 Euro brutto gefördert. Finanziert aus Mitteln des Bundes sowie des Europäischen Sozialfonds ESF.

Was nach Ablauf der Maßnahme aus den Menschen wurde, ist ernüchternd: Etwa 40 Prozent der Erwerbslosen landeten wieder in der Arbeitslosigkeit. Nur 20 bis 25 Prozent waren im Betrachtungszeitraum vom Juli 2010 bis November 2012 ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet. Bis zu 23 Prozent waren danach weder arbeitslos gemeldet noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wo diese Personen tatsächlich geblieben sind, kann die Regierung nicht beantworten.

“Ein Programm zur Bereinigung der Statistik”, kritisiert die Linke

“Dieses Programm diente anscheinend vor allem zur Bereinigung der Statistik”, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Auf Erwerbslose sei offensichtlich Druck ausgeübt worden, sich nicht noch einmal arbeitslos zu melden, also sich lieber gleich zurückzuziehen, mutmaßt sie. Hinweise dafür gibt es in der Antwort der Bundesregierung jedoch nicht.

Ex-Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Bürgerarbeit 2010 befristet bis Ende 2014 im gesamten Bundesgebiet eingeführt, nachdem erste Experimente in Orten wie Bad Schmiedeberg oder Barleben erfolgreich gewesen waren: Dort konnte die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kürzester Zeit deutlich gedrückt werden.

Ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs sollen langzeitarbeitslose Bürgerarbeiter langsam wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Vorausgesetzt wird, dass ihre Jobs von öffentlichem Interesse sind – und keine normalen Stellen verdrängen, wie auch immer das in der Realität gewährleistet werden kann.

Laut Bundesregierung arbeiten die meisten Bürgerarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen (32 Prozent), danach folgen Erziehung und Unterricht (22 Prozent), die öffentliche Verwaltung (12 Prozent) sowie sonstige Dienstleistungen.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerarbeit-von-der-leyen-projekt-fuer-langzeitarbeitslose-floppt-a-940609.html

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO

GEFLOPPTES BILDUNGSPAKET: NACHHILFE FÜR VON DER LEYEN

ARBEITSAGENTUREN MANIPULIEREN STATISTIK LASSEN ARBEITSSUCHENDE IM STICH

Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV

Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.

Nürnberg/Berlin – Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen.

“In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert”, kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.

Und auch im vergangenen Jahr war die Situation kaum besser. Nach Adamys Erkenntnissen sind Beschäftigte im Verleihgewerbe wegen ihres geringen Lohns weit überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Im Juni 2012 bezogen 9,6 Prozent aller Leiharbeitskräfte Hartz IV; bezogen auf die Beschäftigten aller Branchen zusammen liege dieser Anteil im Schnitt lediglich bei 2,5 Prozent. “Das Verarmungsrisiko beschäftigter Leiharbeitskräfte ist folglich drei- bis viermal höher als in der Wirtschaft insgesamt”, stellte der DGB-Vertreter fest.

Die Entwicklung kritisierten auch die Grünen im Bundestag. Allein im Juni 2011 hätten 54.000 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter erhalten, berichtete die “tageszeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In 86 Prozent der Fälle war der Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Jobcenter Arbeitslose zu häufig in Leiharbeit vermittelten. Leiharbeit bedeute für die Betroffenen “Unsicherheit und Einbußen bei der Lebensplanung”.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-staat-subventioniert-leiharbeit-mit-hartz-iv-a-885748.html

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

CALLCENTER KOSTEN DEN STAAT JÄHRLICH 36 MILLIONEN EURO