Category Archives: Armut

“Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg”

Peter Nowak 05.01.2013

Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter

“Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II”, teilte die Sachbearbeiterin des Forster Jobcenters dem erwerbslosen Bianco N. mit. Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig genug, wird im nächsten Absatz des Schreibens noch einmal wiederholt: “Ihr Arbeitslosengeld II fällt in diesem Zeitraum komplett weg.”

Als Grund für den Komplettentzug von Hartz IV wurde vom Jobcenter in dem Schreiben angegeben, N. sei einem PC-Grundkurs des Bildungswerks Futura GmbH unentschuldigt ferngeblieben. “Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt, der aber immer von unterschiedlichen Trägern veranstaltet wurde”, erklärte der Erwerbslose gegenüber Telepolis. Dort seien den Kursteilnehmern die Grundlagen der Internetnutzung beigebracht worden, damit sie dies bei den Bewerbungen nutzen können. Da N. seit Jahren mit Computern umgehen kann, langweilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sachbearbeiter im Jobcenter gleich dreimal zum Kursbesuch aufforderten, interpretiert N. genauso als Schikane wie den Totalentzug des ALGII.

Für den Kauf der dringend benötigten Lebensmittel wurde ihm vom Amt ein Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Das Landessozialgericht NRW hatte 2009 entschieden, dass das Jobcenter zeitgleich mit dem vollständigen Wegfall von Hartz IV-Leistungen auch darüber entscheiden muss, ob dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen wie Lebensmittelgutscheine zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich für das Gericht aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Genussmittel dürfen demzufolge mit dem Gutschein nicht erworben werden. Zudem muss der gesamte Betrag bei einem Einkauf ausgeben werden, sonst verfällt der Restbeitrag, weil kein Wechselgeld ausgezahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre werden die Gutscheine allerdings mit 10 Prozent von seinen Hartz IV-Leistungen abgezogen

Gefahr der Obdachlosigkeit droht

Seit der Streichung des ALG II kann N. auch die Miete nicht bezahlen. “Ich habe es dem Vermieter noch gar nicht gesagt, weil ich befürchte, dass er mir sofort die Kündigung schicken wird”, meint N. Mittlerweile hat er einen Anwalt eingeschaltet, der Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV eingereicht.

Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Eine 100-prozentige Sanktion sei generell rechtmäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, erklärt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht beim Verein Tacheles Harald Thome gegenüber Telepolis. “Erfolge gibt es regelmäßig. Ich würde behaupten, dass in der juristischen Prüfung ca. 75 Prozent der Sanktionsbescheide kassiert werden.” Thome vertritt auch die Auffassung, dass eine Sanktion, die einen Wohnungsverlust zur Folge hat, verfassungswidrig sei. Das ist für ihn zumindest die Konsequenz aus den BVerfG- Urteilen zur Höhe von Hartz IV und zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Allerdings ist der Weg durch die juristischen Instanzen zeitaufwendig. Ein Mensch, dem sämtliche Leistungen gestrichen wurden, und der befürchten muss, die Wohnung zu verlieren, hat aber diese Zeit oft nicht.

Widerstand gegen Hartz IV-Regime

In Forst hat sich mittlerweile eine Gruppe gebildet, die für Anfang Februar eine Veranstaltung zum Thema “Zwang und Widerstand unter Hartz IV” plant Eingeladen ist mit Ralph Boes auch ein Erwerbslosenaktivist, der in den letzten Wochen mit einem Hungerstreik gegen Sanktionen der Jobcenter zur Zielscheibe populistischer Boulevardmedien und deren Leser wurde. Dabei ist ein kritisches Hinterfragen der von Boes gewählten Hungerstreikaktion sicherlich berechtigt. Doch Bild hat in ihm nur einen neuen Angriffspunkt für ihre sozialchauvinistische Hetze gegen Erwerbslose gefunden, die eigene Interessen vertreten und die offen sagen, dass sie das Hartz IV-Regime ablehnen.

Wie schon bei ähnlichen Kampagnen gegen “freche Arbeitslose” wird Bild dabei von einen Teil der Leserschaft unterstützt und überboten. Der Soziologe Berthold Vogel vertritt die These, dass eine von Absturzängsten geplagte Mittelschicht mit den Ressentiments gegen die zu Überflüssigen erklärten “Unterklassen” reagiert. Dazu gesellen sich noch Menschen im Niedriglohnbereich, die gerade, weil sie sich ausbeuten lassen, alle Kritiker an dem System besonders stark angreifen. Dass nicht ein Totalentzug von Hartz und eine damit zumindest billigende Inkaufnahme von Obdachlosigkeit für Schlagzeilen sorgt, sondern ein Erwerbsloser, der gegen das Sanktionsregime kämpft, ist das eigentliche Problem. Die Zahl der Totalsanktionierten wächst. Allein in Forst sind 5 Fälle bekannt. http://www.heise.de/tp/blogs/8/153474

4000 EURO PRÄMIE FÜR HARTE JOBCENTER-CHEFS

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT

HARTZ IV HAT ARBEITSLOSIGKEIT NICHT VERRINGERT

Happy Birthday, Schweinesystem!

Tomasz Konicz 15.03.2013
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage

“Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen.” Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der “Grünen” hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.

Folglich setzt nun das ganz große mediale Schulterklopfen bei fast allen Beteiligten ein. Die Bundestagsfraktion bereitete Schröder bei einer Visite einen begeisterten Empfang, der zuletzt auch noch “weiteren Mut” zur Durchsetzung einer “Agenda 2020” forderte. Auch Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobte die von Rot-Grün durchgesetzten Strukturreformen, die der als die Grundlage “des heutigen wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands” bezeichnete. Diverse Unionspolitiker, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble , konnten der SPD nur vorwerfen, im derzeitigen Vorwahlkampf von der damaligen Agenda-Politik verbal abgerückt zu sein.

Mit der Agenda 2010 leitete diese ganz große Koalition die bislang größte und erfolgreichste Offensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmannstiftung (“Ohne Bertelsmann geht nichts mehr”) und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als “unabhängige Experten” firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine betriebswirtschaftliche Logik.

Die Wirtschaft ging daran, die Gesellschaft bewusst nach ihrem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur “Deutschland AG” zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären – von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik – wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des “Wirtschaftsstandortes Deutschland” zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die Presse in der Identifizierung “verkrusteter Strukturen” und uneinsichtiger “Besitzstandswahrer”. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als “Lohnnebenkosten” bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten “Lockerungen” des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und “Grünen” durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.

Niedriglohnempfänger
Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich. Querschuesse.de

Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die “Große Koalition” aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

Die Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden aber die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebrütet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen – unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben – in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2). Mit dem ALG2 wurde in übelster deutscher Tradition Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und dafür ein Repressionsinstrumentarium geschaffen. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat diese mörderische Logik auch offen formuliert: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Im Endeffekt müssen nach der Implementierung von Hartz IV, bei der die “Zumutbarkeitsreglen” verschärft wurden, alle Arbeitslosen jegliche Arbeitsangebote der Arbeitsvermittlung annehmen, sie müssen selbst an den unsinnigsten “Weiterbildungsangeboten” teilnehmen und sie werden genötigt, sogenannte 1-Euro-Jobs zu verrichten.

Sobald ein Arbeitsloser eine ausbeuterische Arbeitsgelegenheit – etwa bei einer Zeitarbeitsfirma – ablehnt, nicht einem stupiden Weiterbildungskurs (Computerbedienung für Anfänger) teilnimmt oder das mit einem Euro die Stunde vergütete Sammeln von Hundescheiße im Park verweigert, können seine “Fallmanager” ihm bekanntlich das ohnehin unzureichende Arbeitslosengeld 2 kürzen und im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Seinen ersten Hungertoten produzierte das Hartz-System 2007. Der psychisch kranke 20-jährige Sascha K. wurde am 15. April verhungert in seiner Wohnung aufgefunden, seine 48-jährige Mutter musste wegen Mangelerscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem Monate zuvor ihr Fallmanager alle Zahlungen von ALG2 eingestellt hat. Die Verantwortlichen in der zuständigen Behörde wurden selbstverständlich nicht belangt – sie handelten ja gesetzeskonform. Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.

Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Vernichtungsdrohung – die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alb auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt – bildete den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ.

Die Bundesrepublik verfügte 2010 neben den größten Billiglohnsektor Westeuropas auch über ein riesiges Heer an Zeitarbeitskräften: Rund eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leiharbeiter über die Runden kommen. Vermittels der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, das dort bis zur totalen Erschöpfung verheizt wird. Den wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder, wie die folgende Grafik belegt.

Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik. Bild: Querschuesse.de
Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik. Bild: Querschuesse.de

Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im dritten Quartal 2011 um 5,5 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 4,07 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung in 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich “boomenden” Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38753/1.html

Angela Merkel über bedingungsloses Grundeinkommen

Merkel behauptet man müsse die Steuern für ein BGE erhöhen, dabei geht es nicht um die Bemessungsgrenze, sondern um die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens, als Menschenrecht für Gesellschaftliche teilhabe und ein würdevolles Leben.

Ein Existenzminimum welches nicht an Beamtenwillkür,  Sanktionen oder Zwangsmassnahmen geknüpft ist. Schon Heute würden die Sozialausgaben im Sektor für Erbwerbslose ausreichen jedem Bürger ein Grundeinkommen von etwa 800€ auszuzahlen.

Hier sollte nachgehackt werden um klarzustellen daß die Kanzlerin mit Ihrer Behauptung man müsse Steuern erhöhen falsch liegt.

DAS GRUNDEINKOMMEN AM BEISPIEL NAMIBIAS

ZAHL DER EMPFÄNGER VON HARTZ IV STEIGT, FINANZMINISTERIUM MUSS 700 MILLIONEN NACHSCHIESSEN

HARTZ IV ODER BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

ARMUT UNTER SCHWARZ-GELB STARK GESTIEGEN

Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter schwarz-gelber Regierung deutlich gestiegen

18.09.2013

Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Millionäre.

Schere zwischen arm und reich wird immer größer
Während Bundeskanzlerin Angels Merkel weiterhin den niedrigsten Stand der Arbeitslosenzahlen feiert, wäre es eigentlich an der Zeit, eine Debatte über die sozialen Auswirkungen der schwarz-gelben Regierung anzustoßen. Denn seit dem Jahr 2006 – ein Jahr nach Regierungsantritt der Koalition aus CDU und FDP – ist die Zahl der von Armut bedrohten Menschen von 14,0 Prozent auf 15,2 Prozent gestiegen. Das entspricht 476.000 Betroffenen, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Im gleichen Zeitraum nahm auch die Zahl der Millionäre deutlich zu: Während 2006 noch 120.000 Millionäre in Deutschland lebten, waren es im vergangenen Jahr 892.000. Ihr Vermögen stieg um 406 Milliarden auf 2,38 Billionen Euro.

Menschen, die 60 Prozent des mittleren Einkommens oder weniger erzielen, gelten als armutsgefährdet beziehungsweise arm. Für Einpersonenhaushalte lag die Grenze zuletzt bei einem Einkommen von 869 Euro pro Monat. Die Bundesregierung führt in diesem Zusammenhang gerne den internationalen Vergleich an, nachdem ein solches Einkommen immer noch deutlich höher sei als das von armen Menschen in anderen Regionen der Welt. Der insgesamt hohe Lebensstandard in Deutschland befreit die Politik jedoch keineswegs davon, einen Ausgleich zwischen arm und reich zu schaffen. Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien reichen längst nicht aus, um dafür zu sorgen, dass arme Kinder nicht ausgegrenzt und benachteiligt werden.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl rief Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, dazu auf, bei der Wahlentscheidung den Fokus auf soziale Gerechtigkeit zu legen. „Millionen Menschen in Deutschland werden in Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsrenten gedrängt, während der Reichtum in diesem Land wächst“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur „dts“. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-unter-schwarz-gelb-stark-gestiegen-90015815.php

DER SUPPENKÜCHENSTAAT WÄCHST

ARMUTSBERICHT: SOZIALVERBAND WARNT VOR VERÖDUNG GANZER REGIONEN

7 MILLIONEN EURO FÜR HARTZ IV-KINDER VERSCHWUNDEN

leyenSieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden

11.10.2013

Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist.

Unter der Führung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde ein bürokratisches Monstrum namens „Bildungspaket“ geschaffen. Mit aufwendigen Antragsformalien wurde es Eltern erschwert, überhaupt Leistungen für ihre anspruchsberechtigten Kinder zu beantragen. Und wenn die Anträge dann genehmigt wurden, standen die Leistungen kaum im Verhältnis zu dem aufwendigen Prozedere. So blieben vielerorts die Fördergelder ungenutzt, weshalb hohe Millionenbeträge übrig blieben. Doch in Essen weiß offenbar niemand, wo diese Überschüsse hin geflossen sind.

Janina Herff (Die Linke) wollte hier aber nicht Ruhe geben und stellte immer wieder den Essener Stadtoberen unbequeme Fragen. Von 10.267.199,70 Euro, die zur Finanzierung des Hartz IV Bildungspaket vom Bund nach Essen flossen, wurden 2011 gerade einmal 2.747.731,07 Euro ausgegeben. So jedenfalls die Antwort des Rathauses. Nun bleibt die Frage, wo denn der große Rest geblieben ist. Wurden hierfür etwa Projekte gefördert, um Kinder aus einkommensarmen Familien zu fördern? Fehlanzeige, wie Herff vermutet. „Das Geld ist vermutlich im Haushaltsloch verschwunden“. Doch: „Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen.“ Erst nach fortwährenden Nachfragen hieß es lapidar: „Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist“. Ein Skandal.

So oder so ähnlich sieht es leider in vielen Städten und Kommunen aus. Das Geld, das eigentlich für die Kinder vorgesehen war, wird dazu genutzt, die Haushaltslöcher zu stopfen. Im gleichen Atemzug werden die Gelder dann aber sozialen Projekten, wie der Arbeitslosenberatung, gekürzt oder gar ganz gestrichen. So ist das Bildungspaket der Frau von der Leyen in erster Linie ein Sanierungsprojekt für die knappen Kassen der Städte. (wm) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-millionen-euro-fuer-hartz-iv-kinder-verschwunden-90015841.php

JOBCENTER: HARTZ IV-SCHWINDEL AUFGEFLOGEN

MASSENHAFTE HARTZ IV RECHTSBEUGUNG

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

JOBCENTER RECHTFERTIGT SANKTIONEN GEGEN SCHÜLER

FREIBETRAG FÜR HARTZ IV- AUFSTOCKER SOLL ENTFALLEN

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT PLANT TV-WERBUNG

HARTZ IV: BA WILL MEHR UND HÄRTER SANKTIONIEREN

BA fordert von Jobcentern „konsequentere Umsetzung“ von Sanktionen

07.11.2013

Und wieder hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Massenblatt „Bild“ ausgesucht, um weitere Nebelkerzen in Sachen Hartz IV zu streuen. Denn einem Bericht der „Bildzeitung“ zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher innerhalb der ersten sechs Monate diesen Jahres etwas zurückgegangen. Demnach verhängten die Hartz IV Behörden insgesamt 486.191 Strafen in diesem Zeitraum. Die Zeitung beruft sich dabei in ihrer heutigen Ausgabe auf einen Bericht der internen Revision der BA. Als Ursache des Rückgangs der Sanktionenszahlen sieht die Bundesagentur eine „nicht ausreichende Umsetzung des Grundsatzes des „Fördern und Fordern“ durch die Jobcenter-Mitarbeiter.“ Künftig fordere man nun ein strengeres Vorgehen bei vermeintlichen Verstößen wie dem Ablehnen von Zeitarbeitsverträgen zu Hungerlöhnen, dem Platzen von Terminen oder der Nichteinhaltung von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, die meist unter Zwang unterschrieben werden.

Sogar minderjährige Schüler werden sanktioniert
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher war im ersten Halbjahr 2013 rückläufig. Insgesamt wurden rund 35.000 Strafen weniger verhängt, berichtet die Zeitung. Im Schnitt wurde der Hartz IV-Regelsatz der Betroffenen um 108,67 Euro gekürzt. Derzeit beträgt der Regelsatz für einen erwachsenen Alleinlebenden 382 Euro pro Monat. Wird davon Geld abgezogen, reicht das ohnehin knappe Budget nicht mehr annähernd zur Sicherung des Existenzminimums. Sozialverbände und Politiker wie die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisieren Sanktionierungen deshalb scharf. Selbst vor minderjährigen Schüler (ab einem Alter von 15. Jahren) machen die Jobcenter bei den Geldkürzungen nicht halt.

Wie die Zeitung berichtet, drängt die BA sogar auf eine „schärfere Umsetzung“ von Sanktionen. Die Jobcenter müssen „die konsequente Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten“ sicherstellen, zitiert „Bild“ aus dem Revisionsbericht der BA. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-will-mehr-und-haerter-sanktionieren-90015876.php
Mehr von Behörde gnadenlos:

ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN

JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

JOBCENTER RECHTFERTIGT SANKTIONEN GEGEN SCHÜLER

FREIBETRAG FÜR HARTZ IV- AUFSTOCKER SOLL ENTFALLEN

Petition: Initiative for Basic Income EU

Asking the Commission, to encourage cooperation between the Member States (according to Art 156 TFEU) aiming to explore the Unconditional Basic Income (UBI) as a tool to improve their respective social security systems.

Before January 14, 2014, we have to reach 500 million citizens within the European Union and collect one million statements of support with minimum numbers reached for at least 7 member states. 20 member states are already participating in this initiative.

If we collect one million statements of support for Basic Income from the 500 million inhabitants of the European Union, the European Commission will have to examine our initiative carefully and arrange for a public hearing in the European Parliament.

Sign Petition: http://sign.basicincome2013.eu/

Only 26 days to go!

Related http://en.wikipedia.org/wiki/Basic_income