JOBCENTER BERLIN BEDIENT SICH AN HARTZ IV-GELD

Berliner Jobcenter-Mitarbeiter werden heimlich mit Hartz IV-Geld bezahlt

09.12.2013

Unglaublich: Das Berliner Jobcenter hat sich offenbar an Hartz IV-Geld bedient, um Gehälter von Mitarbeitern zu bezahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach seien acht Millionen Euro heimlich umgeschichtet worden. Das Geld war ursprünglich unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV-Beziehern vorgesehen.

Jobcenter ist selber auf Hartz IV angewiesen
Rund 6.780 Menschen arbeiten derzeit in den zwölf Berliner Jobcentern. Der Verwaltung stehen etwa 365 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Doch dieser Betrag scheint nicht auszureichen, denn wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg berichtet, habe die Berliner Behörde von Januar bis Oktober acht Millionen Euro zweckentfremdet. Das Geld war ursprünglich unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV-Beziehern gedacht. Allein in Berlin werden rund 157.000 Langzeiterwerbslosen betreut.

Wie die Zeitung weiter berichtet, seien die Millionen bisher ausschließlich in die Töpfe des Jobcenters Mitte geflossen. Im vergangenen Jahr wurde ebenfalls Hartz IV-Geld für die Mitarbeiter der Jobcenter umgeschichtet. 4,7 Millionen waren es 2012. Auch damals erhielt das Jobcenter Mitte mit 2,2 Millionen Euro den Löwenanteil. Steglitz (658.531 Euro) und Neukölln (585.484 Euro) erhielten auch eine kräftige Finanzspritze für die Gehälter ihrer Mitarbeiter.

Die Zweckentfremdung von Hartz IV-Geldern gehört aber nicht nur in Berlin zur üblichen Praxis. Bundesweit ist die Summe noch wesentlich höher. Angaben der BA zufolge seien in diesem Jahr bis einschließlich Oktober bereits 204 Millionen Euro umgeschichtet worden. „Die Ausgaben für Strom, Personal und Miete steigen, aber das Budget ist seit Jahren weitgehend gleich geblieben“, kommentiert Anja Huth, Sprecherin der BA, die Ausgaben gegenüber der Zeitung. Rechtlich sei die Umverteilung zulässig. „Es gibt für den Bereich der Langzeitarbeitslosen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro mehr.“ Offensichtlich kommt davon aber nicht viel bei den Erwerbslosen an. Jüngst hatte die Zeitung berichtet, dass das Finanzministerium außerplanmäßig 700 Millionen Euro bewilligen müsse, um die gestiegenen Hartz IV-Kosten zu decken. Fraglich nur, wem das Geld zugute kommt. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-berlin-bedient-sich-an-hartz-iv-geld-900159016.php

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